JudikaturJustizRS0081111

RS0081111 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 1995

RS0081111 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Erfordernis einer "fair balance" zwischen den Erfordernissen der Allgemeinheit und denen des Schutzes der Grundrechte des Individuums nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK, bei dem der Staat einen weiten Ermessensspielraum besitzt, wird nicht verletzt, wenn die Nutzung des Eigentums durch eine Legalservitut nicht beeinträchtigt wird (vgl EGMR in ÖJZ 1991, 514 ua).

Entscheidung
1

  • 1Ob625/94—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…