JudikaturJustizRS0081042

RS0081042 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Mai 2016

RS0081042 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Haushaltsversicherung bietet grundsätzlich Versicherungsschutz für die Wohnung im engeren Sinn, also jene Räume, die der Versicherungsnehmer durch Versperren von der allgemeinen Benützung ausschließt. Nur ausnahmsweise sollen auch solche Gegenstände in die Versicherung eingezogen werden, die üblicherweise außerhalb der Wohnung im engeren Sinn untergebracht werden (hier: keine Leistungspflicht des Versicherers für die in einer Sammelgarage aufbewahrte Surfausrüstung).

Entscheidungen
3

  • 7Ob76/16a—OGH Entscheidung

    25. Mai 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat beim beklagten Versicherer eine Haushaltsversicherung für sein Reihenhaus abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS; Fassung 1995) zugrunde liegen. Art 4 ABH laute…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach Art 4.1. ABH sind Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn diese auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob es nach der Bedingu…

  • 7Ob212/09s—OGH Entscheidung

    21. April 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung von 10.000 EUR sA (Herend-Porzellan) wiederhergestellt wird, sodass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachs…

    Text

    E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger hat bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung für seine in einem Mehrparteienwohnhaus gelegene Wohnung abgeschlossen, die auch das Risiko Einbruchsdiebstahl umfasst. Ihm ist ein mit Lattenverschlägen abgetrenntes, mit einem Vorhängeschloss an der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS-Ju…

  • 7Ob54/87—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten eine Haushaltversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherung 1976 (ABH) zugrundeliegen. Nach deren Art.1 I Ad bietet der Versicherer Versicherungsschutz gegen Schäden durch vollbrachten oder versuchten Einb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht berechtigt. Fest steht, daß dem Versicherungsverhältnis die ABH 1976 und nicht die späteren ABH 1984 zugrunde liegen. Demnach erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit d…