RS0080959 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.106,92 EUR (darin 517,82 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 23. 10. 1990 bis zu seiner Entlassung am 7. 3. 2016 bei der Beklagten als Elektromonteur beschäftigt. Die tägliche Dienstzeit bei der Beklagten war von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr. Die Dauer der – von den Mitarbeitern je nach Arbeitsanfall frei einteilbaren – Jau…

Die Revision des Klägers , mit der er die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO). Die Beklagte hat die ihr gemäß § 508a Abs 2 ZPO freigestellte Revisionsbeantwortung erstattet. Die Revision ist berechtigt . 1. Gem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurtei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 728,12 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 121,36 Umsatzsteuer) und die mit EUR 1.000,07 bes…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 6. 1999 bis zum 1. 4. 2004 als Lagerarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Der Kläger arbeitete als Kommissionierer im vollautomatisch gesteuerten „EEP-Lager" der Beklagten. Dieses Lager ist ein Teil des Zentr…

Die Revision ist schon im Hinblick auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage zulässig, andererseits aber auch deshalb, weil die Frage des Beginns des Laufs der kollektivvertraglichen Verfallsfrist die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO erfüllt. Die somit zulässige Revision er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 7. 1995 beim Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Am Mittwoch, dem 12. 8. 1998, hatte er Kreislaufprobleme und suchte deshalb - mit Wissen der Ehegattin des Beklagten - von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr seinen Hausarzt auf, der ihn zu einem Facharzt überwies. D…

Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Kläger den Entlassungsgrund des § 82 lit f GewO verwirklicht habe, weil er trotz der ihm am 21. 8. 1998 zugegangenen unmissverständlichen Aufforderung, den Dienst anzutreten, die Arbeit nicht aufgenommen habe. Auf Arbeitsunfähigkeit habe s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 9.135,- (darin S 1.522,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutreffend ist, reicht es gem. § 510 Abs 3 ZPO aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Ergänzend ist anzumerken: Es entspricht ständiger und gesicherter Rechtsprechung, daß der Entlassungstatbestand des § 82 lit f GewO im Sinne des § 27 Z 4 AngG auszuleg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat richtig das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint, sodaß es ausreicht, auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: In der Mängelrüge macht die Revisionswerberin vor allem geltend, das Erstgericht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 7.605,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage ob der Kläger wegen unbefugten Verlassens der Arbeit zu Recht entlassen wurde, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Ein Dienstvers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß ein rechtmäßiger Hinderungsgrund den Arbeitsantritt des Klägers am 30.8.1993 verhinderte. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Rev…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 8.943,09 (einschließlich S 1.159,50 Umsatzsteuer und S 1.980 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob die Entlassung des Klägers gemäß § 82 f GewO berechtigt war und ihm daher die entlassungsabhängigen Ansprüche von (richtig) S 12.014,61 (das Berufungsgericht kommt aufgrund eines Rechenfehlers auf einen Betrag von S 12.040,69) ni…

Die Revision ist im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung berechtigt. Die Entlassung iSd § 82 lit f GewO erster Tatbestand ist berechtigt, wenn der Dienstnehmer ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer erheblichen Zeit pflichtwidrig seine Arbeit unterläßt. Die Besti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ist dem Gesetz fremd (EFSlg 49.902). Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde (Fasching2, ZPR Rz 1902, 1910)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers im Sinne der §§ 26 Abs. 2 Z 1, 34 Z 3 LandarbeitsG zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge des Revisi…