RS0080927 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kranken und Unfallversicherungsvertrag, in dem der Sohn des Klägers mitversichert ist. [2] Die Mitversicherung des Sohnes im Rahmen der Krankenversicherung beinhaltet die Gesundheitsvorsorge „MedCare: Sonderklasse nach Unfall und…

[15] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtslage und Judikatur zu § 175 ASVG schon deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, weil es sich hier um eine private, vertraglich vereinbarte Unfallversicherung handelt. Grundlage der Beurteilung ist der Versicherungsvertrag einschli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 2 Begriff des Unfalles 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzl…

1. Ein Unfall ist ein plötzlich von außen mit mechanischer Kraft auf den Körper einwirkendes Ereignis (7 Ob 78/16w mwN, RIS Justiz RS0058130; RS0058077). Dass auch eigenes Verhalten zum Unfall beitragen, ihn sogar herbeiführen kann, ist in der Unfallversicherung nicht zweifelhaft. Ein Unfall liegt …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 19.062,93 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. April 2011 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 544.655,21 EUR, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1998) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „... Artikel 2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist der …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger ließ die von den Vorinstanzen festgestellte Gebrauchswertminderung von 20 % und die daraus resultierende Teilabweisung von 19.062,93 EUR sA unbekämpft. 2. Der Revisionswerber meint, ihm komme beim Nachweis des Kausalzusammenhangs die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war am 8. 11. 2004 bei der Beklagten unfallversichert. Er hatte damals bei diversen Versicherungsunternehmen noch fünf weitere Unfallversicherungen abgeschlossen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Versicherungsleistung von 18.393,23 EUR wegen Invalidität. Er sei am 8. …

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden, Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Kläger erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Deckungspflicht der Beklagten setzt das Vorliegen eines Unfalls voraus. Unfall ist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In Abänderung seines Ausspruchs erklärte das Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig, weil der Revisionswerber grundsätzlich zutreffend aufzeige, dass die Beklagte keine Prozessbehauptung aufgestellt habe, der Kläger habe sich vorsätzlich selbst verletzt; es fehle Rechtspr…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Deckungspflicht des bekla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beweispflichtig für das Vorliegen eines nach den Versicherungsbedingungen zu deckenden „unfreiwilligen“ Unfalls ist der Kläger als Versicherungsnehmer/Versicherter (RIS-Justiz RS0080927). Nach ständiger Rechtsprechung reicht in der Regel zum Nachweis des Versicherungsfalls schon aus, wenn der Versic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit nicht die Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 373,32 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 14. 11. 2006 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist - aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung zur neuerliche…

Begründung: Dem Unfallversicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die USVB 1995 zugrunde. Art 3 lautet: „1. Ein Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat der die Leistungsfreiheit in Anspruch nehmende Versicherer nach § 181 Abs 1 VersVG zu beweisen, dass der vom Unfall Betroffene diesen vorsätzlich herbeigeführt hat. Diese Gesetzesbesti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um …

Der Kläger betrachtet die Revision entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes für zulässig, weil ein Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung iSd genannten Gesetzesstelle vorliege. Dieser wird von ihm darin erblickt, dass drei von ihm als Zeugen namhaft gemachte Ärzte nicht vernommen worden sei…

Es genügt in der Regel, wenn der Versicherte Umstände dartut, die die Möglichkeit eines Unfalles im Sinne des Art. 2 Z. 1 AUVB 1965 naheliegend erscheinen lassen. Sache des Versicherers ist es, Umstände darzutun, die für einen Freitod oder eine Selbstverstümmelung des Versicherten sprechen. Ist dies…

Der Kläger schloß am 7. Dezember 1965 mit der "D-Allgemeinen Versicherungs-AG" (im folgenden kurz "D" genannt) vorläufig auf die Dauer von zehn Jahren eine Unfallversicherung ab. Bestandteil des Versicherungsvertrages bilden die "Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung(AUVB 1965). Die ver…

Aus den Entscheidungsgründen: In seiner Rechtsrüge beharrt der Revisionswerber auf seinem bereits in der Berufungsschrift vertretenen Standpunkt, daß er den Beweis der Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens erbracht habe. Ihm obliege nur der Beweis, daß die festgestellten Tatumstände nicht geeignet …