RS0080870 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt der Erwerber des Unternehmens gemäß § 12a Abs 1 Satz 1 MRG anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. Als Veräußeru…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im gegenständlichen Mietzinsüberprüfungsverfahren ist die Frage zu klären, ob die Einbringung des von der Einzelfirma Gebrüder D*****, Inhaberin Birgit W*****, in einem seit 1921 von der Antragstellerin angemieteten Geschäftslokal betriebenen Unternehmens in die am 4. 12. 1997 gegründe…

Der Revisionsrekurs, mit dem die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung anstrebt, ist nicht berechtigt. Ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofs hat jüngst zu 5 Ob 267/98w ausgesprochen, dass der Vermieter im Fall der Veräußerung des vom Hauptmieter in der …

1. Das wegen Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochene Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahr 1962 der S***** mit dem Sitz in New Jersey ein Gassenlokal in einem nun der Klägerin gehörenden Haus in Wien. Der vereinbarte Nettohauptmietzins betrug 172 S monatlich, der bis Jänner 1998 zuzüglich der Umsatzsteuer und der Betriebs…

Die Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass nach der Vorlage der Rekurse an den Obersten Gerichtshof über das Vermögen der Beklagten am 8. 11. 1999 zu 6 S 560/99s des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Georg Freimüller zum Masseverwalte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin und Bestandgeberin des Geschäftslokales Top 3 im Erdgeschoss des auf der Liegenschaft EZ ***** errichteten Wohn- und Geschäftshauses *****. Die Antragsgegnerin ist derzeit Bestandnehmerin dieses Geschäftslokales. Am 18. 9. 1998 begehrte die…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, dass die Rechtsmittelwerberin die Rechtsansicht des Rekursgerichtes nicht mehr in Frage stellt, der gegenständliche Einbringungsvorgang habe zu keiner Gesamtrechtsnachfolge der Antragsgegnerin in die Rechtsposition der ursprüngl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals im Haus *****, das der Antragstellerin gehört. Sie ist im Jahr 1987 dadurch in die Rechtsposition der Hauptmieterin gelangt, daß Ingrid M*****, die vormalige Hauptmieterin und Alleininhaberin der im Geschäftslokal betriebenen …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zu Unrecht zieht die Rechtsmittelwerberin die Anwendung des § 12 Abs 3 aF auf den gegenständlichen Sachverhalt in Zweifel. Da sich der Einbringungsvorgang, auf den die Antragstellerin ihre…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der gegen das Senatsmitgliedes Dr.K***** St***** gerichtete Ablehnungsantrag wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11.7.1995, 1 Nc 53/95, zurückgewiesen; der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs blieb erfolglos (Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 4.8.1995,…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung des gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Anspruches im Umfang von S 3.524,16 s.A. und die Bestätigung der Abweisung des gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Anspruchs im vollen Umfang von S 34.808,79 s.A. richtet, als …

Entscheidungsgründe: Am 28. Februar 1973 mietete der Zweitbeklagte die im Haus der Klägerin in Wien 6., Hirschengasse 5, gelegenen Geschäftsräume top Nr. 2 und 3 auf unbestimmte Zeit um den wertgesicherten monatlichen Mietzins von S 600,--. Der Zweitbeklagte beabsichtigte damals, gemeinsam mit dem …

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes, soweit es das angefochtene Urteil bestätigt, unzulässig, wenn der davon betroffene Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstandes an Geld oder Geldeswert S 60.000,-- nicht übersteigt. Die Revision gegen die bestätigen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird derart abgeändert, daß der den Feststellungsantrag abweisende Sachbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die antragstellende Sparkasse ist Eigentümerin des vor dem 8. Mai 1945 erbauten Hauses Hauptplatz Nr. 15 in St. Veit an der Glan. In diesem Hause befinden sich Geschäftsräumlichkeiten, die von Wolfgang H*** sen., dem Vater der beiden Antragsgegner, seinerzeit - jedenfalls vor dem Jahre …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Schon die Einbringung des Einzelhandelsunternehmens, das den Fotohandel und das Fotogewerbe als natürliches Handelsgewerbe nach § 1 Abs 2 Z 1 HGB zum Gegenstande hatte, durch den damaligen Alleininhaber Wolfgang H*** sen. in die am 2. Februar 1970 mit seinem ohne …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.495,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 772,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die T*** N*** OHG, die aus den offenen Gesellschaftern Johanna T***, Adolf T*** und Eduard N*** bestand, war Mieterin der Geschäftslokale top.Nr. 1-3 im Haus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 131, dessen Eigentümer seit 1974 der Kläger ist. Im April 1966 schieden Johanna T*** u…

Die Revision ist nicht berechtigt. Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen gemäß § 12 Abs. 3 MRG die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpfl…