RS0080487 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.365,28 EUR (darin enthalten 822,38 EUR an USt und 1…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio EUR für Personen und Sachschäden. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) 2011 und die Ergänzenden Allgemeinen Bedi…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Bei den Bestimmungen des Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 654,08 EUR (darin enthalten 109,01 EUR an USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Di…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen: Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil durch die von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu §§ 23 ff VersVG entwickelten Leitlinien noch nicht geklärt sei, ob es einem Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften gleichzuhalten sei, deren Verletzung regelmäßig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 112.546,16 (darin enthalten S 9.919,36 USt und S 53.030 Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein "Altholzrecycling". Möbel, Sperrmüll, Spanplatten usw werden je nach Holzqualität getrennt und dann nach mehreren Verkleinerungsvorgängen in "Hackgut Natur", "Hackgut beschichtet" und "Hackgut gemischt" verwandelt. Die Ausbringung dieses Hackgu…

Hauptpunkt der Revision ist, dass sich die klagende Partei an sämtliche Auflagen der Fachleute gehalten habe und der klagenden Partei nicht die Kenntnis zuzumuten gewesen sei, dass andere als vorgeschlagene Maßnahmen den Versicherungsfall verhindern können. Für die Annahme des Berufungsgerichtes, d…