RS0080477 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.780,56 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.678,13 EUR seit 19. Jänner 2016 sowie 4 % Zinsen aus 102,43 EUR sei…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss für ihr Fahrzeug mit dem beklagten Versicherer einen „Eurovollkasko“-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug Kaskoversicherung (AKKB 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was ist vor bzw nach…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. [16] 1. Zur Aufklärungsobliegenheit (hier Art 7.3.2. AKKB 2015) gibt es eine ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach sie ein Versicherungsnehmer dann verletzt, wenn er einen von ihm verursachten Verke…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behaupteten Verfahrensmängel geprüft; sie liegen nicht vor. Der Kläger macht angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat und die daher in der Revision nicht mehr mit Erfolg neuerli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten, die jeweils mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Beklagte ist aufgrund einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung („Exzedenten haftpflichtversicherung“) der Klägerin als Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegenüber verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren, soweit Schäden nicht durch eine eigene individuell abgeschlossene V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten für sein Kraftfahrzeug einen Vollkaskoversicherungsvertrag ab, dem die „Allgemeinen Bedingungen für die Bonus Kaskoversicherung mit Umreihung“ (ABBKU 2009) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 7 Was ist vor bzw. nach Eintritt…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Auslegung von Versicherungsbedingungen betreffend Obliegenheits-verletzung und Kausalitätsgegenbeweis bei einem Haarriss an Armatur oder Rohrleitung in der höchstgerichtlichen Judikatur noch nicht behan…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der gerügte Verfahrensmangel …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 6 C 323/11t des Bezirksgerichts Ried im Innkreis (Anlassverfahren) begehrte ein Versicherungsnehmer vom hier klagenden (und damals beklagten) Versicherer die Zahlung von 4.510,21 EUR als Versicherungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen eines Wildschadens. D…

1. Amtshaftung für ein rechtswidriges Verhalten eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Geht es um die (unrichtige) rechtliche Beurteilung von Rechtsfragen, ist ein Verschulden grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die beanstandete Entscheidung nicht auf einer nach…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.121,20 EUR (darin enthalten 1.296 EUR an Barauslagen und 304,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat für ihren Pkw bei der Beklagten einen Kfz Vollkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die „Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen Unfallversicherung (AFIB 2007)“ zu Grunde liegen. Art 5 lautet: „ (...) 3. Als …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Kausalitätsgegenbeweis im vorliegenden Fall gelungen sei, als Abgehen von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs verstanden werden könnte, wonach eine Beweisführ…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu den im Wesentlichen gleich au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahin ab, dass es die Revision doch für zulässig erklärte, weil zur grundsätzlichen Frage, ob bereits geringfügige Abweichungen in der Versicherungsmeldung (Diebstahlsort, Diebstahlszeit) eine Obliegenheitsverletzung begründeten, oberstgerichtliche Judik…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.790 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. Jänner 2005 zu bezahlen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist …

Entscheidungsgründe: Der Kaskoversicherungsvertrag zwischen den Parteien endete aufgrund der Kündigung des Klägers mit Beginn des 1. 12. 2004. Ihm lagen die AFIB/***** 96 und die AKB/***** 2000 zugrunde. Auf der letzten Seite der Versicherungspolizze steht unter der Überschrift „Wichtige Hinweise" …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Eine Anzeigeobliegenheit nach Art 5.2.2 AKB/***** 2000 bestand für den Kläger nicht. Aus Art 1.1.2.4 AKB/***** 2000 ergibt sich, dass Deckung nur für Schäden besteht, die durch Berührung mit Haarwild ent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung (ABK 2002) zugrunde liegen. Art 7 lautet: „Was ist vor bzw nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) ... 3. Als Oblie…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu den im wesentlichen gleich ausgestalteten Aufklärungsobliegenheiten (z.B.: Art 5.3.1 AFIB 1993, § 8 Abs 2 Z 2 AKHB) soll die Aufklärungsobliegenheit auch nach Art 7…