RS0080453 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit das Urteil des Erstgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: [1] Die Klägerin stellt Anlagen im Bereich der Schüttgut Technologie her und hatte bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Laufzeit 1. 1. 2013 bis 1. 1. 2017, auf die die Allgemeinen und die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 20…

[25] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [26] 1. Zum Vertragsabschluss über die Deckungserweiterung: [27] 1.1. Sofern das Versicherungsvertragsrecht – wie hier – keine besonderen Regeln bereit hält, gelten für den Abschlu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die E* S* GmbH (in der Folge E S oder Versicherungsnehmerin) hatte mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen. Die darin vereinbarten „Consultor Allgem…

[2] 1. Der Kläger zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, in der Revision nicht in Zweifel. Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen (7 Ob 24/22p mwN). […

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinh…

1. Der Rekurs ist wegen der erforderlichen Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 2. Erörterungsbedürftig ist zunächst folgende Problematik: Es ist unstrittig, dass es sich beim Kläger nicht um einen der Versicherungsnehmer des in Anspruch genommenen Haftpflichtversicher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihres in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger S 186.656,26 (= EUR 13.564,84) samt 4 % Zinsen seit 17. September 2…

Entscheidungsgründe: Der damals knapp 13-jährige Kläger, ein deutscher Staatsbürger, besuchte am 26. 1. 1997 in Lindau am Bodensee die von Wolfgang K***** betriebene Go-Kart-Bahn, löste eine Fahrkarte und fuhr erstmals in seinem Leben mit einem Go-Kart. Ein Bediensteter des Bahnbetreibers, bei dem s…

Die Revision ist, da das Berufungsgericht die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht verkannt hat, zulässig und berechtigt. Hinsichtlich des anzuwendenden Rechtes und des fehlenden Erfordernisses einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorins…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 23.025,42 (darin enthalten S 3.837,57 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 26.1.1981 geborene Robert F*****, der Sohn der Kläger, drang am frühen Abend des 11.7.1989 gemeinsam mit dem am 26.3.1984 geborenen Markus K***** in ein etwa 250 m von der elterlichen Wohnung entferntes, unbewohntes Gebäude ein, indem die Kinder die Stadeltür aufzwängte…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die Entscheidung der zweiten Instanz entspricht der sowohl in der deutschen Rechtsprechung und Lehre als auch in der österreichis…