RS0080435 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob der Frostschaden an der vom Versicherungsnehmer (viele Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrags) selbst verlegten, im Hinblick auf die Verlegetiefe nicht ganz den Ö…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem klagsstattgebenden Teil (Punkt 1. des Urteils…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht hinsichtlich der Tennishalle des Klägers samt Gaststätte in Z***** eine Sturmschadenversicherung, bei der auch Schneedruckschäden gedeckt sind. Der Versicherungsvertrag ist aufrecht. Es liegen ihm die S ABS 1996 und die S AStB 1996 zugrunde. Die …

Zu 1.: Gegen den klagsabweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers , die unzulässig ist. Der Kläger wird mit seiner außerordentlichen Revision primär auf die Ausführungen zu Punkt 2. verwiesen. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass es sich im Rahmen der Jud…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.557,80 (darin S 3.426,30 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Transportunternehmer. Er hat mit der beklagten Partei als Versicherer am 24.2.1987 eine im Zeitpunkt des Schadenereignisses gültige Verkehrshaftungs-Versicherung abgeschlossen, womit "die Haftung des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Transportunterne…

Die Revision der beklagten Partei - die zweite Instanz hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und daß die Revision zulässig ist, was sie (zutreffend) damit begründete, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Auslegung der gegenständlich…

1. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Lenker seinen Wagen unversperrt im Hofe seines Dienstgebers abstellt und mit Sicherheit annehmen konnte, der Hof werde versperrt sein. 2. Die Berufung auf § 14 AKB. ist die Einwendung der mangelnden Fälligkeit. 3. Obliegenheitsverletzung nur bei Verletzung b…

Unbestritten ist, daß der dem Kläger gehörige PKW. bei der Beklagten unter anderem auch gegen Diebstahl versichert war und daß er aus dem Hofraum des Dienstgebers des Klägers in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1964 gestohlen wurde, sowie daß der PKW. des Klägers unversperrt mit dem Zundschlüss…

Aus der Begründung: Die Beklagte bekämpft vor allem die Ansicht, daß sie sich nicht mehr auf § 14 AKB. berufen könne, und verweist darauf, daß sie diese Einwendung noch vor Durchführung des Sachverständigenbeweises erhoben habe. Die Beweisaufnahme beginne erst mit dem Vortrag des Sachverständigen b…