RS0080371 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit das Urteil des Erstgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: [1] Die Klägerin stellt Anlagen im Bereich der Schüttgut Technologie her und hatte bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Laufzeit 1. 1. 2013 bis 1. 1. 2017, auf die die Allgemeinen und die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 20…

[25] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [26] 1. Zum Vertragsabschluss über die Deckungserweiterung: [27] 1.1. Sofern das Versicherungsvertragsrecht – wie hier – keine besonderen Regeln bereit hält, gelten für den Abschlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Reise- und Warenlagerversicherung. Auf das Versicherungsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Zu den versicherten Geschäftsräumen der Klägerin gehört ein Juwelierladen, in dem sich am 22. 9. 2020 ein Raubüberfall ereignete, wobei …

[15] Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Es handelt sich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und …

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kfz Kaskoversicherungsvertrag mit einem Selbstbehalt von 330 EUR. [2] Vor dem Haus des Klägers befindet sich eine Parkfläche, die aus gepflasterten Betonsteinen besteht. Das (Nord-Süd )Gefälle der Parkfläche beträgt auf…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1. Gemäß § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. [14] 2. I…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Großvater des Beklagten ist Alleineigentümer eines bei der Klägerin feuerversicherten Hauses, das bei einem Brand am 12. 5. 2020 schwer beschädigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt bewohnte der Beklagte aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Großvater eine Wohnung im Obergeschoss dies…

[5] Die Klägerin zeigt mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [6] 1. Die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [7] 2.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Klägern als Versicherungsnehmer und der Beklagten besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen. [2] Artikel 4 …

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [12] 1. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 11. April 2020 einen Eigenheimversicherungsvetrag abgeschlossen, dem (unter anderem) die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 2 Erhöhung der Gefahr (1) Nach Vertragsabschluss darf der Ve…

[3] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [4] 2. Eine Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche und erhebliche Änderung der bei Vertragsabschluss objektiv vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Auf eine Verletzung der Anzeigepflicht gemäß Art 1 ABS 1995 oder eine wesentliche Gefahrerhöhung nach Art 2 ABS 1995 hat sich die Beklagte in der Berufung nicht gestützt. Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann aber in der Revision…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten  208,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kaskoversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kollisionskaskoversicherung für Pkw/Kombi und LKW bis 1,5 Tonnen Nutzlast (AKKB 2016) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Was ist versichert? 1. …

[6] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung der Deckung (die Position „Schnellestrich neu“ und die Position „Abbruch und Entsorgung des gesamten Fußbodens“, soweit sich diese auf die Entfernung des bestehenden mangelhaften Estrichs bezieht), mang…

Begründung: [1] Der Kläger ist bei der Beklagten betrieblich haftpflichtversichert. Auf den Versicherungsvertrag sind unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004) anzuwenden, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und …

[22] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [23] 1.1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [24] 1.2. Das Klagebegehren allein führ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.552,07 EUR (darin 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte ist Mieter einer Wohnung in einem bei der klagenden Partei feuerversicherten Haus. Er bezahlt im Rahmen der Betriebskosten einen anteiligen Betrag der Versicherungsprämie, ist aber nicht Versicherungsnehmer dieser Feuerversicherung. [2] Am 28. 2. 2019 geriet der …

[9] Die Revision der beklagten Parteien ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 3. 7. 2011 brannte das bei der Beklagten feuerversicherte Gasthaus der Klägerin ab. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen unter anderem die 11 T Allgemeine Feuerversicherungs b edingungen (AFB, Fassung 1995) zugrunde, die auszugsweise lauten: „[…] Art 4 Obliegenhei…

[10] 1. Klarzustellen ist, dass Gegenstand des Verfahrens nur mehr ist, ob die Vergrößerung des Schadens im Umfang der noch strittigen 121.180 EUR sA auf eine n grob fahrlässigen Verstoß der Klägerin gegen ihre Rettungsobliegenheit gemäß § 62 Abs 2 VersVG nach dem 3. 8. 2011 zurückzuführen ist, de…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.889,08 EUR (darin enthalten 648,18 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 7. 2011 brannte das bei der Beklagten feuerversicherte Gasthaus der Klägerin ab. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen unter anderem die 11T – Allgemeine Feuerversicherungs Bedingungen (AFB, Fassung 1995) und die 17T – Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von…

Die Revision und der Rekurs sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens …