RS0080324 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich eines Zuspruchs von 62.500 EUR sA (Punkt 1. lit a) bestätigt wird, wird hinsichtlich des Zwischenurteils nach § 393a ZPO betreffend einen Teilbetrag von 14.984,22 EUR sA (Pun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einem Versicherungswert von 180.000 EUR abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige…

Die Revision ist zulässig, weil zur hier zu beurteilenden, über den Einzelfall hinaus erheblichen Verjährungsfrage noch keine klarstellende Rechtsprechung des Fachsenats vorliegt. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. A. Zum Teilurteil: 1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete „Mangelhaft…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Dem von den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung AUVB 1999 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ … Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U500) idF 12/2007 zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Versicherungsleistungen Was kann versichert werden? –…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorbringen des Klägers 1. Zunächst ist klarzustellen, dass Begehren, die eine ursprünglich unrichtige Invaliditätsbemessung des Versicherers geltend machen und solche, mit denen eine Neubemessung nach Art 7.8. U500 angestrebt wird, ein durchaus unterschiedl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin ist mitversichert. Die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U800) – Art 12 und die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U500) – Art 15 lauten im Wesen…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. § 12 VersVG wurde durch die Novelle 1994 tiefgreifend umgestaltet. In dieser grundsätzlichen Neuregelung wurden zunächst (Abs 1 leg cit) die im österreichischen Zivilrecht unbekannten Verjährungsfristen für Ansprüc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision bekämpft nur noch den von den Vorinstanzen übereinstimmend mit 1. 5. 2009 angenommenen Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit der Versicherungsleistung und vertritt folgenden Standpunkt: Die gemäß § 15a VersVG einseitig zwingende Bestimmung des § 11 VersVG s…

Der Revisionswerber zieht somit nicht in Zweifel, dass (wie bereits das Berufungsgericht aufgezeigt hat): - nach Art 7 Z 5 der AUVB 2003 im ersten Jahr nach dem Unfall von der Beklagten nur dann eine Invaliditätsleistung erbracht wird, „ wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eind…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückwei…

Die Revision der Klägerin erweist sich jedoch als unzulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Soweit die Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels zunächst den (unbegründeten) Vorwurf erhebt, es lasse s…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden dahingehend abgeändert, so dass sie zu lauten haben wie folgt: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, der klagenden Partei jeweils EUR 58.004,19 samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1998 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wir…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Erstbeklagten und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Österreichs bestand zu Gunsten des Klägers nach Maßgabe des Versicherungsvertrages vom 14. 4. 1986 eine Excedenten-Haftpflichtversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 1. 1986 bis Ablauf 1. 1. 1996, die zum Zug ko…

Die Revisionen sind - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - zulässig, sie sind auch berechtigt. Da dem Verjährungseinwand der Beklagten - wie noch auszuführen sein wird - Berechtigung zukommt, ist auf die übrigen Rechtsfragen im Revisionsverfahren ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900 (darin enthalten S 1.650 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Sohn des Klägers war im Jahre 1993 als Eurocard-Karteninhaber Begünstigter aus einer bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Reiseunfallversiche- rung, die im Fall des Unfalltodes im Sinne des Art 6 der zugrunde gelegten AUVB 1988 eine Versicherungsleistung in Höhe …

Vorweg ist festzuhalten, dass nach § 191b Abs 2 Z 2 VersVG § 12 VersVG in der neuen Fassung durch das BGBl 652/1994 dann nicht anzuwenden ist, wenn die im § 12 VersVG genannten Fristen vor dem 1. 1. 1995 zu laufen begonnen haben. Die Frage, ob dies nun der Fall ist muss nach der alten Rechtslage be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Revisionskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH-Fassung 1973) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS-Fassung 1971) zugrunde. A…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beginn der im § 12 Abs. 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der im § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (vgl SZ 51/32). Da Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung allenfalls nach ergänzender Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das im zweiten Rechtsgang neuerlich klagsabweisende Urteil des Erstrichters.…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Zu dem ursprünglich geltend gemachten Rechtsgrund eines Leistungsanspruches aus der am 16.September 1981 abgeschlossenen Betriebsbündelversicherung hat der Oberste Gerichtshof im Aufhebungsbeschluß des ersten Rechtsganges, 7 Ob 65/83…