RS0080215 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.537,-- (darin S 3.589,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.7.1994 in der Bundesrepublik Deutschland einen PKW der Marke Audi 100 C 4. Am 7.8.1994 nahm der Versicherungsmakler Mario M***** mit dem Kläger einen an die beklagte Partei gerichteten Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und e…

Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 (BGBl 1994/509) zu beurteilen, weil § 2 Abs 2 der letztzitierten Norm gemäß § 191b VersVG erst mit 1.1.1995 in Kr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 125.102,- s.A. zur Deckung eines Schadens, der ihm durch einen Einbruchsdiebstahl in sein Fotografiestudio am 2. Februar 1986 entstanden sei. Am 24. Jänner 1986 habe der Kläger einen Antrag auf Abschluß einer Bündelversicherung zur Abdeckung von Feue…

Die Revision ist berechtigt. Das Revisionsgericht teilt die Rechtsansicht der zweiten Instanz darüber, daß eine "Anscheinsvollmacht" des Vermittlungsvertreters der beklagten Partei Mag.Werner S***, dem Kläger eine unbefristete vorläufige Deckungszusage zu erteilen, nicht angenommen werden kann, weil…