RS0080169 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit das Urteil des Erstgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: [1] Die Klägerin stellt Anlagen im Bereich der Schüttgut Technologie her und hatte bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Laufzeit 1. 1. 2013 bis 1. 1. 2017, auf die die Allgemeinen und die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 20…

[25] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [26] 1. Zum Vertragsabschluss über die Deckungserweiterung: [27] 1.1. Sofern das Versicherungsvertragsrecht – wie hier – keine besonderen Regeln bereit hält, gelten für den Abschlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 35.570,-- (darin enthalten S 3.720,-- USt und S 13.250,-- Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Versicherungsmaklergesellschaft U***** KG mit der Ummeldung der für sein Kraftfahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung auf die klagende Versicherung. Diese Versicherungsmaklergesellschaft steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der klagenden Versicherung ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Zustellung der Versicherungspolizze und der Vorschreibung der ersten Prämie bei einer bereits ursprünglich unrichtigen A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte bei der Beklagten für sich und seine Ehegattin Janina P*** eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung abschließen. Er unterfertigte daher am 1. August 1986 einen diesbezüglichen Antrag an die Beklagte, wobei eine Bindungsfrist von 3 Monaten festgesetzt wurd…

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist, entgegen den Ausführungen der Revisionsbeantwortung, zulässig, weil zu der noch darzulegenden Frage des § 2 Abs 2 VersVG eine österreichische Judikatur nicht vorliegt. Die Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Franz S*** hat am 6.8.1985 an die Beklagte einen Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung mit Sofortschutz und Gewinnbeteiligung mit Versicherungsbeginn 1.8.1985 gestellt, wobei eine Versicherungssumme von 1,177.000 S genannt war. Es war eine Versicherungsdauer von fünf Jahren und e…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Unhaltbar ist die Rechtsansicht des Erstgerichtes, derzufolge durch Verstreichen der sechswöchigen Frist des § 2 Abs1 der vorgenannten Versicherungsbedin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1979 für sein Einfamilienhaus in Nußdorf bei der beklagten Partei eine vorerst prämienfreie Feuerversicherung (mit Rohbauklausel) abgeschlossen, die im Jahre 1982 durch eine Eigenheimversicherung ersetzt wurde. Diese umfaßt die Versicherungssparten Feuer-, Leitu…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zwar steht die Qualifikation der für die Zeit vom 29.12.1981 bis 9.7.1982 geschuldeten Prämie als Erstprämie und des Versicherungsverhältnisses als Rückwärtsve…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Deckungspflicht der beklagten Partei aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Pol.Nr. 80 N 5113301) als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Deckungspflicht der bekl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für seinen Unfall vom 6. September 1982 auf Grund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsverträge über eine Kraftfahrzeughaftpflicht-, eine Einzelunfall- und eine Rechtsschutzversiche…

Die gegen den abändernden Teil des Berufungsurteiles erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar die Frage, ob bei der Angabe eines vor dem formellen Versicherungsbeginn (Vertragsabschluß) liegenden Zeitpunktes als Versicherungsbeginn im Versi…

Durch die Ausstellung einer neuen Versicherungspolizze wird nur bei Änderung der wesentlichen Vertragspunkte ein neues Versicherungsverhältnis begrundet. Im Falle einer Novation des Versicherungsvertrages durch Erweiterung des Risikos bleibt der mindere Versicherungsschutz aus dem alten Vertrag bis …

Die klagende GesmbH begehrt Deckung des Verlustes von 12 Orientteppichen im Rahmen einer Einbruchsversicherung ihrer Büroeinrichtung. Sie stellt primär ein Leistungs- und hilfsweise ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei wendete vor allem Leistungsfreiheit ein, weil die Erstprämie im Zeitpun…

Aus der Begründung: Die Mängelrüge betreffend die Nichtvernehmung der Zeugin Elisabeth P darüber, daß die Polizze erst am Donnerstag oder Freitag vor dem Schadensfall bei der klagenden Partei eingelangt sei, bezieht sich auf einen angeblichen Mangel des Verfahrens in erster Instanz, den das Berufun…