RS0080155 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit das Urteil des Erstgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: [1] Die Klägerin stellt Anlagen im Bereich der Schüttgut Technologie her und hatte bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Laufzeit 1. 1. 2013 bis 1. 1. 2017, auf die die Allgemeinen und die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 20…

[25] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [26] 1. Zum Vertragsabschluss über die Deckungserweiterung: [27] 1.1. Sofern das Versicherungsvertragsrecht – wie hier – keine besonderen Regeln bereit hält, gelten für den Abschlu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.537,-- (darin S 3.589,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.7.1994 in der Bundesrepublik Deutschland einen PKW der Marke Audi 100 C 4. Am 7.8.1994 nahm der Versicherungsmakler Mario M***** mit dem Kläger einen an die beklagte Partei gerichteten Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und e…

Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 (BGBl 1994/509) zu beurteilen, weil § 2 Abs 2 der letztzitierten Norm gemäß § 191b VersVG erst mit 1.1.1995 in Kr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 125.102,- s.A. zur Deckung eines Schadens, der ihm durch einen Einbruchsdiebstahl in sein Fotografiestudio am 2. Februar 1986 entstanden sei. Am 24. Jänner 1986 habe der Kläger einen Antrag auf Abschluß einer Bündelversicherung zur Abdeckung von Feue…

Die Revision ist berechtigt. Das Revisionsgericht teilt die Rechtsansicht der zweiten Instanz darüber, daß eine "Anscheinsvollmacht" des Vermittlungsvertreters der beklagten Partei Mag.Werner S***, dem Kläger eine unbefristete vorläufige Deckungszusage zu erteilen, nicht angenommen werden kann, weil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte bei der Beklagten für sich und seine Ehegattin Janina P*** eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung abschließen. Er unterfertigte daher am 1. August 1986 einen diesbezüglichen Antrag an die Beklagte, wobei eine Bindungsfrist von 3 Monaten festgesetzt wurd…

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist, entgegen den Ausführungen der Revisionsbeantwortung, zulässig, weil zu der noch darzulegenden Frage des § 2 Abs 2 VersVG eine österreichische Judikatur nicht vorliegt. Die Re…

§ 2 (2) VVG. ist absolut zwingend. Es ist daher ohne Bedeutung, ob der Versicherer bei Abschluß des Versicherungsvertrages vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatte. Entscheidung vom 1. Juli 1964, 7 Ob 175/64. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, mit dem das Klagebegehren auf Feststellung der Entschädigungspflicht der beklagten Partei aus einer Kaskoversicherung abgewiesen wurde, nicht Folge.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab dem auf Feststellung der Entschädigungspflicht der beklagten Partei aus einer Kaskoversicherung gerichteten Klagebegehren statt. Es stellte fest, die klagende Partei habe am 20. September 1962 bei einem angestellten Außenvertreter der beklagten Partei, Franz…