JudikaturJustizRS0080113

RS0080113 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juli 1995

RS0080113 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Fehlt in einer "Anschlußgebühren-Ordnung" eine Regelung darüber, wann ein Anschlußgebühren-Ergänzungsbeitrag entsteht, dann entsteht die Beitragsschuld des Mitglieds einer Wassergenossenschaft und Anschlußwerbers zufolge seines vermehrten Wasserverbrauchs, sofern dabei die Herstellung oder Änderungen baulicher Anlagen notwendig ist, mit dem Anschluß des Gebäudes an die Wasserleitung.

Entscheidung
1

  • 1Ob1/95—OGH Entscheidung

    27. Juli 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink , Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wassergenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 74 Abs 2 WRG), weil ein behördlicher Akt (Bescheid) notwendige Voraussetzung für das Entstehen und das Verbandsverhältnis zu einem erheblichen Teil öffent…