RS0080075 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] D er Ehegatte der Klägerin schloss als Versicherungsnehmer mit der Beklagten eine „temporäre Ablebensversicherung auf zwei Leben“. Als v ersicherte Personen waren der Versicherungsnehmer und die Klägerin angeführt. Für den Ablebensfall während der Vertragslaufzeit wurde ei…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und fü…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich eines Zuspruchs von 62.500 EUR sA (Punkt 1. lit a) bestätigt wird, wird hinsichtlich des Zwischenurteils nach § 393a ZPO betreffend einen Teilbetrag von 14.984,22 EUR sA (Pun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einem Versicherungswert von 180.000 EUR abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige…

Die Revision ist zulässig, weil zur hier zu beurteilenden, über den Einzelfall hinaus erheblichen Verjährungsfrage noch keine klarstellende Rechtsprechung des Fachsenats vorliegt. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. A. Zum Teilurteil: 1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete „Mangelhaft…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Dem von den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung AUVB 1999 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ … Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U500) idF 12/2007 zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Versicherungsleistungen Was kann versichert werden? –…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorbringen des Klägers 1. Zunächst ist klarzustellen, dass Begehren, die eine ursprünglich unrichtige Invaliditätsbemessung des Versicherers geltend machen und solche, mit denen eine Neubemessung nach Art 7.8. U500 angestrebt wird, ein durchaus unterschiedl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin ist mitversichert. Die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U800) – Art 12 und die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U500) – Art 15 lauten im Wesen…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. § 12 VersVG wurde durch die Novelle 1994 tiefgreifend umgestaltet. In dieser grundsätzlichen Neuregelung wurden zunächst (Abs 1 leg cit) die im österreichischen Zivilrecht unbekannten Verjährungsfristen für Ansprüc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision bekämpft nur noch den von den Vorinstanzen übereinstimmend mit 1. 5. 2009 angenommenen Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit der Versicherungsleistung und vertritt folgenden Standpunkt: Die gemäß § 15a VersVG einseitig zwingende Bestimmung des § 11 VersVG s…

Der Revisionswerber zieht somit nicht in Zweifel, dass (wie bereits das Berufungsgericht aufgezeigt hat): - nach Art 7 Z 5 der AUVB 2003 im ersten Jahr nach dem Unfall von der Beklagten nur dann eine Invaliditätsleistung erbracht wird, „ wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eind…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsge…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Am 4.11.1986 brannte die bei der beklagten Partei feuerversicherte Getreidetrocknungsanlage der Kläger in T***** ab. Beim Brand wurde im wesentlichen die gesamte technische Einrichtung total zerstört, von der Brückenwaage allerdings nur der Rollmeßkopf. Vor Ausbruch des Brandes am 4.11…

Die von der beklagten Partei gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist berechtigt. Das Berufungsgericht beschloß eine Beweisergänzung durch die Verlesung des Sachverständigengutachtens Ing.T***** und die Einvernahme des Zeugen M***** vor dem Berufungsgericht. Daraufhin wurde "einverständlich …

Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag nach § 12 Abs. 1 VersVG setzt die Fälligkeit der geforderten Versicherungsleistung voraus. Wird ein Geldanspruch erhoben, so ist § 11 Abs. 1 VersVG maßgebend. Diese Bestimmung ist jedoch nicht zwingend. Ist nach den vereinbarten V…

Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und g…

Aus der Begründung: A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Sofern das Berufungsgericht in der vor der Beklagten erst in der Verhandlungstagsatzung am 25. Mai 1976 behaupteten Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG kein verspätetes, in Verschleppungsabsicht erstattetes Vorbringen erblickt, sind seine Ausf…