RS0079993 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.571,25 EUR samt 4 % Zinsen ab 7. November 2022 zu zahlen, wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: [1] Der damals 15 jährige Sohn des Klägers erlitt Anfang September 2022 im Zuge der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining in einem Trialgarten einen Unfall, bei dem er sich eine Fraktur des Tibiaschaftes am rechten Bein zuzog. Zum Unfallszeitpunkt bestand zwischen den Pa…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [14] 1. Die Beklagte begründet ihre Leistungsfreiheit mit der Verletzung der Obliegenheit nach Art 21.1.1 AUVB 2019. [15] 1.1. Mit Art 21.1.1 AUVB 2019 vergleichbare – als „Führerscheinklauseln“ bezeichnete – B…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Klägern als Versicherungsnehmer und der Beklagten besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2001) zugrunde liegen. [2] Artikel 4 …

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [12] 1. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen, der auch das Risiko eines Einbruchsdiebstahls deckt . Ihm liegen die A llgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2013 idF 06/2017) und die A llgemeinen Bedingungen für die Sachversic…

[2] 1. Gemäß § 6 Abs 2 VersVG kann sich der Versicherer bei der Verletzung einer Obliegenheit, die der Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr, dem Versicherer gegenüber – unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs 1a – zu e rfüllen hat,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 25.000 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit 23. 1. 2019 binne…

Entscheidungsgründe: [1] Zum Unfallszeitpunkt bestand zwischen der R* und der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Versicherungsvertrag aus der Sparte der privaten Unfallversicherung. Der Kläger war als Kontoinhaber eines Jugend /Studentenkontos mitversicherte Person. Die Höchstleistung bei 100 % …

[13] 1.1 Die Beklagte gründet ihre Leistungsfreiheit auf die Verletzung der Obliegenheit nach Art 19.1 AUVB. [14] 1.2 Gemäß § 6 Abs 2 VersVG kann sich der Versicherer bei der Verletzung einer Obliegenheit, die der Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.780,56 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.678,13 EUR seit 19. Jänner 2016 sowie 4 % Zinsen aus 102,43 EUR sei…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss für ihr Fahrzeug mit dem beklagten Versicherer einen „Eurovollkasko“-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug Kaskoversicherung (AKKB 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was ist vor bzw nach…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. [16] 1. Zur Aufklärungsobliegenheit (hier Art 7.3.2. AKKB 2015) gibt es eine ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach sie ein Versicherungsnehmer dann verletzt, wenn er einen von ihm verursachten Verke…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils …

Entscheidungsgründe: Die E***** GmbH (folgend nur: E S) war als gewerbliche Vermögensberaterin tätig. Für E S auftretende Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („geschlossene Fonds“ [„S*****“]), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Secondhand Polizzen“ [„H*****“]) sowie Gold und Silbe…

1.1. Der erkennende Senat hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist…

I. Die mit der Rekursbeantwortung vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederh…

Entscheidungsgründe: Die E***** S***** GmbH (folgend: E S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründu ng ihr Geschäftsführer. Für E S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („gesc h lossene Fonds“), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Se…

I. Die mit der R ekurs beantwortung verbundene Urkundenvorlage widerspricht dem Neuerungsverbot. II. Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Unstrittig ist die Anwendung österreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung. 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war als Baggerfahrer Arbeitnehmer der Z***** GmbH. Sein Tätigkeitsbereich umfasste das Fahren von Muldenkippern. Anfang Februar 2013 wurde er pensioniert, ab dem 4. 2. 2013 arbeitete er geringfügig weiter. Er besitzt keinen Führerschein der Klasse C. Nach den internen Vorschri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versiche…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Keine Mangelhaftigkeit des Berufungs verfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen liegt vor, wenn in der Begründung der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien mit dem Anteil der erst- bis drittbeklagten Partei von je 28 %, der viertbeklagten Partei von 10 % und de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist im Transportgeschäft tätig und hat bei den Beklagten eine Speditions und Rollfuhrversicherung abgeschlossen. Die Beklagten, die unter der Geschäftsführung der Erstbeklagten die SVS Versicherungsgemeinschaft bilden, haften aus dieser Versicherung nach Quoten; d…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Rechtsfrage, ob der Klägerin eine grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls nach Art 6 EV anzulasten ist, wodurch die Beklagten leistungsfrei würden. Obliegenheiten dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeid…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt ein…

I. Die Revision wird hinsichtlich der Forderung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag von 100 EUR samt 4 % Zinsen pro Jahr seit 23. 1. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin teilweise bestätigt und teilweise…

Entscheidungsgründe: Der versicherungsrechtlichen Regressklage über 22.100 EUR sA liegt zugrunde, dass die Klägerin als Kfz Haftpflicht und Rechtsschutzversicherer des Beklagten wegen eines aus dessen Alleinverschulden am 9. 4. 2010 verursachten Verkehrsunfalls an geschädigte Dritte mehr als 63.00…

Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Person in einer Klage erhobene Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Im rechtlichen Zusammenhang stehen Ansprüche dann, wenn sie aus einem einheitlichen Ve…