RS0079934 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1./ und das darauf beruhende angefochtene Urteil im Schuldspruch zu 1./, demzufolge auch der den Angeklagten betreffende Strafausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Lana und anderen Orten Italiens 1. in den Jahren 2001 bis…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem in der Rechtsrüge (Z 11 lit a) unter Hinweis auf den Normzweck „des § 3 VG" erhobenen Einwand, „aus dem Akt" (gemeint wohl: aus dem dem Wahrspruch z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu 1./ sowie der diesem zugrunde liegende Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage l./, demzufolge auch der den Angeklagten Siegfried K***** betreffende Strafausspruch sowie der Beschluss übe…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch weitere in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Siegfried K***** (zu 1./ und 6./) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat e…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a (betreffend Faktum 1./) sowie Z 10a (betreffend Faktum 6./) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Der Beschwerdeführer weist unter Z 6 zutreffend darauf hin, dass die Hauptfrage l./ - auch wenn sie…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther R***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt, weil er sich vom 3. März 1996 bis 4. April 2001 in Salzburg und an anderen Orten des Bundesgebietes auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG beze…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Zur Begründung wird auf die Stellungnahme der Generalprokuratur verwiesen, welcher der Oberste Gerichtshof vollin…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Daniel E***** (geboren am 13. Mai 1978) und Bernd F***** (geboren am 1. Februar 1977) - beide zu I. 1. und 2. -, sowie M…

Vorgebracht wird, dass die Angeklagten nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten gewesen seien, weil der Vorsitzende unmittelbar nach der Urteilsverkündung, jedoch noch vor der Erteilung der Rechtsmittelbelehrung und vor den Rechtsmittelerklärungen der Angeklagten d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20. Juni 1967 geborene Franz R***** wurde auf Grund des (einhelligen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens nach § 3g Abs 1 Verbotsgesetz (VG) (richtig: § 3g VG idF BGBl 1992/148) schuldig erkannt. Danach hat er sich auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weis…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a und 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, von ihm vorgelegte Fotokopien aus d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.Februar 1924 geborene Kaufmann Herbert S*** wurde (auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschwornen) des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich ab Ende 1988 bis 13.April 1989 in Mürzzuschlag, Strem (Burgenland) und an anderen Orten…

Zunächst trifft es der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider nicht zu, daß durch das ablehnende Zwischenerkenntnis über die in der Hauptverhandlung vom 24.Jänner 1990 (teils durch Wiederholung vorausgegangener schriftlicher Anträge und mit Bezugnahme auf einschlägige Veröffentlichungen) gestellten (S 266 ff/…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen; 2. Aus Anlaß dieser Rechtsmittel wird gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO a) das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/BB/I/3 bezüglich des Angeklagten Dr.Hermann P*** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafau…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.M…

Die gegen diese Schuldsprüche - deren Inhalt, soweit erforderlich, aus Gründen der Übersichtlichkeit bei Erörterung der jeweiligen Rechtsmittel wiedergegeben werden wird - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.H***, W***, K***, Dr.N***, B*** und Dr.P*** sind nicht begründet. Zur Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO in Verbindung mit § 42 Abs. 2 PresseG fallen dem Herausgeber auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 42 Abs. 1 PresseG auf Verfall der am 8. April 1977 erschienen Nr. 15 und der am 29. April 1977 erschienenen Nr. 18 der periodischen Druckschrift 'Deutsche National-Zeitung' erkannt, weil durch mehrere A. in der Ausgabe vom 8. April 1977 auf den …

Der auf den § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Herausgebers Dr. Gerhard A gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß einwendet, ein Verfall im selbständigen Verfahren sei nicht zulässig, weil die Zeitung in München veröffentlicht …