RS0079874 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.578,96 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 3. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen, dies hinsichtlich eines Teilbetrags von 441,46 EUR bei sonstiger Exekutio…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Tochter des am 18. 3. 2017 verstorbenen Erblassers und ist aufgrund einer bedingten Erbantrittserklärung dessen testamentarische Alleinerbin. Der reine Nachlass im Verlassenschaftsverfahren belief sich auf 4.137,50 EUR. Der vorverstorbene Sohn des Erbl…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die jüngste Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers noch nicht berücksichtigen konnte; sie ist auch teilweise berechtigt . [13] Die Beklagte argumentiert, dass nach § 788 ABGB idF ErbRÄG 2015 eine Sc…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) nach dem 2014 verstorbenen Vater geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Berufung des Beklagten auf einen Pflichtteilsverzicht, der zur Anwendung der…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin zu ihrem eigenen Liegenschaftserwerb nicht beachtet hat; sie ist aus diesem Grund im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Als pflichtteilsberechti…

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der unangefochten gebliebenen und daher in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben: „1. Die Klageforderung von 464.069,56 EUR besteht mit 129.988,25 EUR zu Re…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist das einzige Kind des am 20. 8. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung (Testament zugunsten des Beklagten) verstorbenen Gerhard H*****. Dieser hatte in den letzten Jahren vor seinem Tod den Wunsch, dem Beklagten sein gesamtes Vermögen zukommen zu…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil, soweit ersichtlich, in der zu §§ 951, 952 ABGB ergangenen Judikatur das Problem noch nicht behandelt wurde, das sich stellt, wenn der Beschenkte mit einem Geldgeschenk eig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Nachlaß des verstorbenen Vaters der Streitteile wurde dem Kläger, der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten zu je 2/9teln und der erblasserischen Gattin zu 1/3tel eingeantwortet. Der Drittbeklagte hatte mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Der Kläger begehrt di…

Nach Lehre und Rechtsprechung ist auch der Schenkungspflichtteil zunächst bis zur Höhe des Wertes des reinen Nachlasses vom Erben zu berichtigen (Kralik, Erbrecht3, 306; Welser in Rummel ABGB2 Rz 23 zu § 785; Koziol/Welser II10 389; EFSlg 72.039), wobei auch der unbedingt erbserklärte Erbe dafür nu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 25.Oktober 1991 verstorbene gemeinsame Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) schenkte und übergab dem Beklagten im März 1990 zwei Liegenschaften. Der Beklagte nahm die Schenkung an und räumte in Punkt IV. des Schenkungsvertrags auf einer der beiden Liegenschaften dem Erb…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Richtigkeit der Rechtsauffassung der zweiten Instanz, bei der Ermittlung des von der Klägerin als Noterbin begehrten Schenkungspflichtteils sei der Wert der der Gattin des Erblassers eingeräumten Dienstbarkeit vom Verkehrswert dieser Liegenschaft i…