JudikaturJustizRS0079801

RS0079801 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1984

RS0079801 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach den erläuternden Bemerkungen zu § 13 Abs 3 VAG war auf solche ausländischen Vorschriften, die beispielsweise eine Registrierung und Hinterlegung der Wertpapiere vorsehen könnten, hinzuweisen, weil sie dem österreichischen ordre public nicht widersprechen und ihre Nichtbeachtung in der Regel den Verlust der Rechte aus den Wertpapieren nach sich gezogen hat. In Aktien oder Kuxen verkörperte Anteilsrechte seien sohin nur dann gegeben (also im Sinn des Gesetzes zur Abwicklung geeignet), wenn diese Vorschriften des Heimatstaates eingehalten wurden. (Hier: Dekrete des Präsidenten der tschechoslowakischen Republik).

Entscheidung
1

  • 7Ob764/83—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in der erstinstanzlichen Entscheidung, die im übrigen als nicht bekämpft unberührt geblieben ist, an die Stelle des Punktes II 5 der neue Punkt I.1o) mit folgendem Wortlaut zu treten hat: "(Es wird weiters f…

    Text

    Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung vom Art. 11 des Österreichischen Staatsvertrages aus. Nach dieser Bestimmung verpflichtete sich Österreich, die volle Geltung der Friedensverträge ... und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüg…