RS0079776 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im natio…

Die dagegen aus den Gründen der Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgab…

Rene H*****, Stefan M***** und Michael Sch***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz den Beschwerden der Beschuldigten Rene H*****, Stefan M***** und Michael Sch***** - gegen die beim Landesgericht Wels seit 26. Jänner 2007 zu 7 Ur 149/05h die Voruntersuchung wegen Verbrechen nach § 3g VG (bei H***** und M***** a…

Die gemeinsam ausgeführte Grundrechtsbeschwerde der drei Inhaftierten vermeint, „ein die Untersuchungshaft ausreichend begründeter Tatverdacht iSd § 3g VG liege aus rechtlichen Gründen nicht vor" - um aber kurz darauf selbst einzuräumen, „an der bestehenden Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1./ und das darauf beruhende angefochtene Urteil im Schuldspruch zu 1./, demzufolge auch der den Angeklagten betreffende Strafausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Lana und anderen Orten Italiens 1. in den Jahren 2001 bis…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem in der Rechtsrüge (Z 11 lit a) unter Hinweis auf den Normzweck „des § 3 VG" erhobenen Einwand, „aus dem Akt" (gemeint wohl: aus dem dem Wahrspruch z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird keine Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Dr. Alfred B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - dadurch, dass er als verantwortlicher Her…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der "Z 11" (gemeint: Z 11 lit a) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die im § 3g VG genannte Betätigung im nationalsozialistischen Sinne außerhalb jener Fälle, die bereits vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Oktober 1941 geborene Gerd H*****auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens nach § 3 g Abs 1 VG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1986, 1988 und Ende 1989 durch Verbreitung von ihm verfaßter (im maßgebl…