JudikaturJustizRS0079721

RS0079721 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 1994

RS0079721 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Angesichts der verschiedenartigen Integrationsbestrebungen von Staaten (im Sinne der Einrichtung von supranationalen Staatenverbindungen bzw der Bildung internationaler Organisationen) ist zu beachten, daß ein Staat auch dann souverän bleibt, wenn er durch Völkerrechtsvertrag einen Teil seiner Hoheitsgewalt auf supranationale Organe übertragen hat, sofern er nach Völkerrechtsgrundsätzen oder aber auch auf Grund des Vertrages selbst aus diesem wieder austreten kann.

Entscheidung
1

  • 13Os4/94—OGH Entscheidung

    21. Juni 1994
    Spruch

    I Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen I, II/1 2, II/5 sowie das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt , im Schuldspruch wegen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Straf…

    Text

    Gründe: Mit dem bekämpften Urteil (das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält) wurde Gottfried K* auf Grund des einhelligen Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I) und § 3 g VG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu I) 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer formell auf die Gründe der Z 3, 5, 6, 8, 10 a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die erfolgreiche Geltendmachung des Verfahrensmangels (nominell Z 3 und 5, der Sache jedoch ausschließlich Z 5), den der Angeklagte i…