RS0079363 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Ca im Jahr 2000 erwarb die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Klägerin) ein sich über mehrere Grundstücke erstreckendes Betriebs- und Verwaltungsgebäude, zu dem sie sogleich einen zweigeschoßigen Zubau („Neuhalle“) errichtete. Eines der Grundstücke steht nicht i…

[15] 1. Vorbemerkungen: [16] 1.1. Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG sind vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten ausgenommen. [17] Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetat…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Punkt 1. der Entscheidung des Erstgerichts bestätigt werden und in Punkt 3. als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden in Punkt 2. dahin abgeändert, dass das Begehren, es möge mit Wirkung zwischen der k…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte im Jahr 2017 eine Liegenschaft mit zwei darauf (aufgrund eines Baurechts in den 1970er Jahren sukzessive) errichteten Gebäuden von einem Ehepaar (die Liegenschaft) und einer GmbH (die Gebäude). Deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist der Ehemann. …

Die Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage bei der Beurteilung des Bestehens der in § 1 Abs 2 Z 5 MRG normierten Vollausnahme aus dem MRG für ein auf mehr als einer Liegenschaft errichtetes Gebäude zulässig, im Ergebnis aber nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens berechtigt.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete dem Beklagten am 14. Juli 2006 das Lager im ersten Stock des Gebäudes S***** zu geschäftlichen Zwecken. Zwischen den Parteien ist strittig, ob für dieses Bestandverhältnis die Voraussetzungen des Vollausnahmetatbestands nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG vo…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die behauptete Nichtigkeit wegen Gehörverletzung aufgrund der Ablehnung der beantragten Wiedereröffnung der Verhandlung könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn sie tatsächli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Mieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betät…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: D ie Beklagte ist seit 1. August 2010 Mieterin eines 48 m² großen Geschäftslokals, das im Erdgeschoß eines im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses gelegen ist; sie betreibt dort einen Friseursalon. Nach dem Mietvertrag vom 1. August 2010 wurde das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Ob ein „Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten“ (§ 1 Abs 2 Z 5 MRG) vorliegt, entscheidet im Sinn der ständigen Rechtsprechung letztlich die Verkehrs…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.741,44 EUR (darin enthalten 456,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Fol…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin zweier aneinander grenzenden Liegenschaften, auf denen sich ein in der Natur einheitliches Büro und Betriebsgebäude befindet. Dieses Gebäude wurde grundsätzlich für einen einzigen Benutzer errichtet. Alle gewerbebehördlichen, arbeitsrechtlichen und…

Die ordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags berechtigt . I. Zur Revision der beklagten Partei: Die Beklagte behandelte zwei Themenbereiche. A. Im Ersten wendet si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 774,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten, der als Testamentserbin der Nachlass nach ihrer am 11. 10. 1971 verstorbenen Großmutter A***** V***** P***** eingeantwortet wurde. Die Klägerin ist Legatarin hinsichtlich der Mietzinse aus dem auf der Liegenschaft *****, befindlichen Ge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die vom Revisionswerber ausschließlich relevierte Rechtsfrage des Vorliegens des Ausnahmetatbestands nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG idF vor MRN 2001 hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (8 Ob 87/08i, 7 Ob 244/03p mwN ua). Als selbständige Wohnung im Sinne der zitierten Gesetzesst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragsteller begehren die Erhöhung des Hauptmietzinses in einem Ausmaß, als es zur Finanzierung der nicht gedeckten Erhaltungskosten notwendig sei. Die an die Antragsgegner vermieteten Wohnungen lägen in einem Zweifamilienhaus. Da der Hauptmietzins die Einhebung eines Erhaltungs u…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber im Ergebnis (es bleibt bei der Aufhebung) nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass für die Beurteilung, ob ein Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 4 MRG aF vorliegt, der Zeitpunkt der Vermietung releva…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hat den beiden Beklagten ein im Erdgeschoss ihres Hauses in F***** situiertes, aus zwei Zimmern bestehendes Geschäftslokal auf unbestimmte Zeit vermietet. Der schriftliche Mietvertrag vom 23. 8. 2002 sieht vor, dass das Mietverhältnis mit einer 3 monatigen Frist jeweils…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Wie bereits betont, ist hinsichtlich der im Revisionsverfahren allein noch strittigen Frage, ob das Gebäude, in …

Der Rekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18a MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das auf der Liegenschaft ***** um die Jahrhundertwende errichtete, ebenerdige Haus besteht aus zwei gleichgearteten Trakten, die in der Mitte eine gemeinsame Einfahrt in den zwischen den Trakten liegenden Hof aufweist. Beide Trakte sind spiegelbildlich angeordnet. Beide Trakte bestehen…

Der Rekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Dass nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG "nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen" vorhanden sein dürfen, bedeutet nicht etwa nur, dass drei Wohnungen ausnahmeschädlich sind, vielmehr d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß für die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 2 MRG (das Vorliegen eines "Wohnhauses") die Verhältnisse bei Inkrafttreten des MRG bzw zum Zeitpunkt des (späteren) Mietvertragsabschlusses maßgeblich sind und daß nachträgliche Änderungen grundsätzlich weder zu einer Vers…