RS0079195 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision „mangels einer über den Einzelfall hinausreichenden grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungswesentlichen Rechtsfragen“ für nicht zulässig erklärt. Die Revisionswerberin wendet dagegen ein, es gebe keine oberstgerichtliche Entscheidung, die sich mi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 21. 2. 2003 verkaufte die beklagte Betonbearbeitungs GmbH eine Betriebsstätte samt Dienstwohnung und Inventar sowie dazugehörenden Aufträgen über die Durchführung von Bohr und Schneidearbeiten an eine andere Betonbearbeitungs GmbH (Erstkäuferin). Im Punkt V…

Die Revision und der Rekurs sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg kann auf die zutreffende Beurteilung durch das Berufungsgericht verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte stützt sich im Wesentlichen darauf, dass ein Wettbewerbsverbot kein „…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. das Herantreten an Kunden der Klägerin mit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printm…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Parteifähigkeit 1. 1. Nach herrschender Ansicht hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklarative Bedeutung, besteht doch die gelöschte Gesellschaft solange fort, als sie noch über Aktivvermögen verfügt. Daher setzt der Untergang der Part…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Rechtsnachfolger der Urheber der Chaiselongue LC 4 haben der Klägerin das Exklusivrecht für die weltweite Herstellung und den Verkauf der Chaiselongue eingeräumt. Sie haben ihr weiters „beschränkt auf die Fälle von Rechtsverletzung durch Dritte" das ausschließliche Recht zur Anfer…

3. Der behauptete Widerspruch besteht nicht. Mit der festgestellten Treuhandvereinbarung wurde der Klägerin keineswegs nur das Klagerecht, sondern das Werknutzungsrecht, wenn auch beschränkt auf den Fall von Rechtsverletzungen, übertragen. Nach dem Willen der Parteien sollte der Klägerin nicht nur d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.924,33 EUR samt 12% Zinsen seit 11. 2. 2000 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte stellt Aufzuganlagen her. Sie ließ in der "Raiffeisenzeitung" vom 16. Dezember 1999 ein Inserat schalten, das für ihr Unternehmen warb. Teil dieses Inserats waren zwei Lichtbilder, auf denen Bauteile von Aufzugsanlagen abgebildet waren. Diese Lichtbilder wurden …

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Der Kläger bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagten hafteten für die durch die Veröffentlichung herbeigeführte Rechtsver…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 32.171,40 S (darin 5.361,90 S USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Ta…

Begründung: Die Klägerin zählt neben AFP, AP und Reuters zu den vier ältesten Nachrichtenagenturen weltweit. Sie gehört in Österreich zu den führenden Anbietern von Informations-Dienstleistungen und zugehöriger System-Technologie. Die Klägerin versorgt die Märkte "Medien", "Politik und öffentliche…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob auch ein Mitbewerber den planmäßigen Eingriff in Urheberrechte Dritter im Rahmen einer auf § 1 UWG gestützen Klage geltend machen kann; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach Auffassung der Beklag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei stützte ihren Exekutionsantrag sowie die nachfolgenden, im Rechtsmittelverfahren maßgebenden Strafanträge auf behauptetes wiederholtes Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei gegen den vor dem Handelsgericht Wien am 8. September 1997 abgeschlossenen vollstreckba…

1. Die betreibende Partei wirft dem Gericht zweiter Instanz eine Verkennung der Rechtslage vor, weil auf den Anlassfall nicht § 12 UmgrStG, sondern § 23 dieses Gesetzes anzuwenden sei. Diese Differenzierung lässt aber keinen für die hier zu lösenden Rechtsfragen bedeutsamen Unterschied erkennen, be…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen unberührt bleibt, wird in seinen Punkten 1.) und 2.) teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß er insowe…

Begründung: Der Photograph Ernst S***** war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 Alleininhaber der protokollierten Firma Luftbild-S*****. Am 8.8.1973 machte er im Rahmen seines Gewerbebetriebes eine Luftbildaufnahme des Benediktinerstiftes Kremsmünster. Etwa 1977 erteilte er dem Kunstverlag H…

II. Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, weil darin mehrere Fragen aufgeworfen werden, zu denen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; er ist auch teilweise berechtigt. Nach Meinung der beklagten Partei sei die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit einer Verwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen und ist schuldig, der verpflichteten Partei…

Begründung: Am 27. März 1990 brachte eine K*****-Verlag Gesellschaft mbH Co KG als Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N***** eine Unterlassungsklage ein. Das Erstgericht wies den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab. Mit Beschluß des Gerichtes z…

Gemäß § 14 UWG stehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche dem Unternehmer (Mitbewerber) zu. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann daher nur zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden (Abel, Anm. zu Rsp 1931/104; Pastor in Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht4, Band III 172 f; Bau…