RS0078865 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dauerschuldverhältnisse können, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden (Rummel in Rummel3 § 859 Rz 27 mwN; aus der Rsp etwa 4 Ob 302/72 = SZ 45/20; 1 Ob 326/98t = ÖBA 1999/818; RIS-J…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Provisorialverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Provisorialverfahrens endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 27. 2. 2003 einen Ausstattervertrag, in dem sich die Klägerin verpflichtete, alle Aktiven, Trainer und Betreuer sämtlicher Fußballmannschaften der Beklagten ausschließlich mit P***** Ausrüstungsgegenständen, insbesondere mit Schuhen, Hosen, Leibchen, Stutzen, …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagten machen geltend, das Rekursgericht hätte gemäß § 388 Abs 2 EO unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstand entscheiden müssen. Seine von einem reinen Berufsrichtersenat gefällte …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt hat sich der Beklagte gegenüber der Klägerin vertraglich verpflichtet, die Klägerin als Inhaberin von weltweiten Markenrechten betreffend Wodka (mit Ausnahme von Deutschland und Russland) bei der Überwachung ihrer Markenrechte zu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Hauptbegehren des Inhalts, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs es zu unterlassen, über geschäftliche Verhält…

Begründung: Die Klägerin entwickelte eine Rezeptur für die Herstellung eines Roggenschrotbrotes, für das sie die Bezeichnung "Barbara Rütting-Brot" wählte. Sie schloss 1978 mit der beklagten Großbäckerei einen Lizenzvertrag, der die Beklagte zur Herstellung und zum Vertrieb in bestimmten Teilen Ös…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 2 UWG nicht in Einklang gebracht werden kann. Er ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin stützt ihr Hauptbegehren auf § 2 UWG. Sie si…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P***** Gesellschaft mbH behauptet zur Begründung ihres auch auf § 1 UWG gestützten und mittels einstweiliger Verfügung zu sichernden Unterlassungsanspruches, die Beklagte habe gegen das in Punkt IX. der Vereinbarung mit ihrer Rechtsvorgänge…

Die angefochtene Entscheidung folgt den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach die Verletzung (nur) solcher Vertragspflichten auch sittenwidrig iS des § 1 UWG ist, die sich unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbes beziehen, sofern sie in der Absicht verletzt werden, dem Gegner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4 und 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Objektiv unlauter handelt, wer sich über Vertragspflichten hinwegsetzt, um die Vertragstreue anderer Teilnehmer eines Vertragssystems als Mitbewerber zum eigenen Vorteil auszunützen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Dies ist zB dann der Fall, wenn jemand trotz Gebietsbesch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.247,20 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Die Beklagte, eine im Jahr 1988 gegründete Handelsgesellschaft, befaßt sich vorwiegend mit der Entwicklung, Vermarktung und dem Verkauf orthopädischer Implantate. Sie entwickelte nach eigener Idee bei Übernahme des wirtschaftlichen und finanziellen Risikos unter Mithilfe einschlägiger …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Mit Recht hat das Rekursgericht ausgeführt, daß dem Sicherungsantrag des Erstgerichtes, soweit der geltend gemachte Anspruch allein aus der Vertragsverletzung abgeleitet wird, nicht stattgegeben werden kann, weil die Klägerin ihre Gefährdung im Sinne des §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 20.798,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.400,-- Barauslagen und S 1.672,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte GmbH, welche bis zum 29. Mai 1984 die Firma "M***T MBH" geführt hatte und damals vom Zweitbeklagten und vom Drittbeklagten als Geschäftsführer vertreten worden war, war über Josef S*** - einen Landmaschinenhändler in Abtenau, welcher seit vielen Jahren ihr Gesc…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit sind nicht gegeben (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin ihrer vertraglichen Abnahmeverpflichtung weder pünktlich noch ausreichend nach…

I. Weder der Revision der Klägerin noch den Revisionen der Beklagten wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil, welches in seinem Ausspruch über die Abweisung des Haupt- und des ersten Eventual-Unterlassungsbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen bestätigt. II. Den Rekursen d…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Gewerbe, Bundesinnung der Optiker und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger "im Namen aller dem Hauptverband angeschlossenen Krankenversicherungsträger sowie im Namen der dem Verband der Me…

Nur die Rekurse der Beklagten sind berechtigt. I. Zu den Revisionen der Beklagten: 1. Auch in dritter Instanz halten die Beklagten an ihrer Auffassung fest, daß die Zusatzvereinbarung Beilage B für sie nicht verbindlich gewesen sei. Ganz abgesehen davon nämlich, daß der Abschluß eines Einzelvertra…