RS0078846 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben und der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr über Mediadaten ihre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der „K*****“, die Beklagte ist (mittelbar) Medieninhaberin von „Ö*****“ und „o*****“. Zwischen den Streitteilen besteht ein Wettbewerbsverhältnis. [2] Die Klägerin und eine Konzerngesellschaft der Beklagten sind Mitglieder des Vereins „A*…

[15] Beide Revisionen sind zulässig , jene der Klägerin ist berechtigt und jene der Beklagten teilweise berechtigt ; der Revisionsrekurs ist nicht zulässig . [16] I. Zur Revision der Klägerin [17] 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass ihr ursprüngliches Begehren (3) zu weit und unbestimmt for…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. abgeändert; die Entscheidung des Erstgerichts über den Widerspruch wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass sie – unter Einschluss …

Begründung: I. Die Beantwortung des von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses wurde dem Beklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Mai 2017, zugestellt am 2. Juni 2017, freigestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung wurde am 28. Juni 2017 erstattet. Die Frist für d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, das Rekursgericht habe die mit den Kunden vereinbarten Wiederbesuchstermine nicht berücksichtigt; der Beklagte habe dadurch sehr wohl einen Wettbewerbsvorteil gehabt. Die Verletz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Wettbewerbsklauseln sind nicht nur im Geltungsbereich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen (zB §§ 36, 37 AngG; § 25 HVertrG), sondern ganz allgemein nur beschränkt zulässig, insbesondere dann, wenn sie die Berufs- und Erwerbsinteressen des Verpflichteten über den Rahmen der schutzwürdigen Int…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.107,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 351,24 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Werbung der Beklagten mit der Druckauflage ihrer Zeitung. Das Berufungsgericht wies vier von der Klägerin erhobene Unterlassungsbegehren ab. Die Revision ließ es mit der Begründung zu, dass nicht geklärt sei, „ob sich die Beurteilung einer irreführung…

Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insofern aber nicht vor: Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Verletzung von Bestimmungen der ÖAK-Richtlinien im Regelfall als Verstoß gegen wettbewerbsrelevante Vertragspflichten zu werten ist und daher eine sonstige unlautere Handlung iSv § 1 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte ist Pächterin in einem Einkaufszentrum der Klägerin und vertreibt dort ihre Markenware. Nach dem Vertrag darf sie im Umkreis von 4 km kein „gleichartiges oder ähnliches“ Geschäft betreiben, und zwar „weder direkt selbst noch indirekt (zB durch einen Franchisepartner etc)“; sie hat auch …

Der Revision und dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.108,68 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortungen (darin 684,78 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen miteinander als Hörgeräteakustiker im Wettbewerb. Zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker besteht seit September 20…

Gegen diese in einer Ausfertigung verbundenen Entscheidungen richten sich Rechtsmittel (Revision und Revisionsrekurs) der Klägerin , die sie - entgegen der von der Klägerin in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht - getrennt einbringen konnte (RIS-Justiz RS0040202). Beide Rechtsmittel sind z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach den Feststellungen des Rekursgerichts waren sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten Kunden eines Unternehmens, das Daten zum Anzeigenvolumen in deren Medien erhob. Den Kunden war vertraglich untersagt, mit diesen Daten zu werben. Das Rekursgericht hat eine Verletzung dieser Verpfl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und auch wirtschaftliche Eigentümerin der Tageszeitungen K***** und K***** . Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung Ö*****. Die Erstbeklagte ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Zweitbeklagten und wurde von dieser mit der redaktionellen Ge…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Beurteilung der Vorinstanzen ist durch die Rechtsprechung des Senats zur Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten gedeckt. 1. Nach der Rechtsprechung zu § 1 UWG idF vor der UWG Novelle 2007 war …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagten sind schuldig, a) es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken de…

Entscheidungsgründe: Etwa 1996 begannen der Kläger und der Zweitbeklagte bei der Entwicklung einer Möbelstoffkollektion samt dazu passenden Dekostoffen wie Vorhängen, Tischwäsche und Servietten zusammenzuarbeiten. Der Zweitbeklagte war damals noch bei einem Wiener Unternehmen angestellt. In der Fol…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der Kläger stützt seine Ansprüche im Revisionsverfahren nur mehr auf einen nach § 1 UWG sittenwidrigen Vertragsbruch. Die Parteien hätten die Kollektion AROSA gemeinsam entworfen und (jedenfalls konkludent) eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Provisorialverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Provisorialverfahrens endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 27. 2. 2003 einen Ausstattervertrag, in dem sich die Klägerin verpflichtete, alle Aktiven, Trainer und Betreuer sämtlicher Fußballmannschaften der Beklagten ausschließlich mit P***** Ausrüstungsgegenständen, insbesondere mit Schuhen, Hosen, Leibchen, Stutzen, …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagten machen geltend, das Rekursgericht hätte gemäß § 388 Abs 2 EO unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstand entscheiden müssen. Seine von einem reinen Berufsrichtersenat gefällte …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Klägerin erzeugt und vertreibt den Energydrink "Roaring Lion"; die Zweitbeklagte, deren Geschäftsführer der Erstbeklagte ist, erzeugt und vertreibt das nach Kaffe schmeckende Milchmixgetränk "Returnity Feel Better". Der Erstbeklagte war seit Gründung der Klägerin im August 2002 bis Juni 2004 Ges…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Beschwer (Punkt 1.) bzw mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (Punkt 2. und 3.) zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Zum behaupteten Verstoß des Rekursgerichts gegen § 524 Abs 2 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel (für seine sachliche Behandlung) eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, nur noch rein theoretische Fragen z…