RS0078638 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Inhaberin der Unionsmarke Nr 012315719 (Wort Bild Marke) „Pauscha Austria – since 1875“: /Dokumente/Justiz/JJT_20210315_OGH0002_0040OB00221_20H0000_000/image001.jpg [2] Die Anmeldung erfolgte am 15. 11. 2013, die Registrierung am 19. 3. 2014. Die Un…

[14] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zum Verfall einer Unionsmarke nach Art 58 Abs 1 lit c UMV noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. [15] 1. V…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstbeklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeänd…

Begründung: [1] Die Klägerin vertreibt im In- und Ausland Trinkgläser, insbesondere hochwertige Weingläser. [2] Die Erstbeklagte hat die Bezeichnung Josephinenhütte im Firmenwortlaut. Sie ist eine im Jahr 2019 in Berlin registrierte GmbH, die ebenfalls solche Gläser unter anderem in Österreich, …

[14] I. Zum Revisionsrekurs der Erstbeklagten [15] 1. Die Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, es liege keine Irreführung bei Bezugnahme auf ein ehemaliges Unternehmen vor, dessen Geschäftswert (Goodwill) untergegangen sei. Die Josephinenhütte aus Schlesien sei in den 1950er Jahren in Hu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS004116…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile bieten Dienstleistungen im Gesundheitsbereich an. Die 2019 gegründete Beklagte erwarb 2019 im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin (ua Planungs- und Projektunterlagen betreffend internationale Projekte, Rechte an Internetdomai…

Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine …

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 13. 2. 2015 („Richtigstellung“) wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Wie eine Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie eine Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird und ob die Angaben danach zur Irreführung geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112). Die Revision zeigt keine im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112; zuletzt etwa 4 Ob 123/06a). Die Revision zeigt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeur…