RS0078505 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt (ua) Tresore, Panzerschränke und Safes, die von den in Deutschland ansässigen Firmen M*****-Safe und F***** erzeugt werden. Die Erstbeklagte vertreibt als Großhändlerin vor allem Erzeugnisse der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte erzeugt Tresore, die sie …

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen der Klägerin und der Erstbeklagten sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kostenrekurs der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Kostenrekurs de…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 11 wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 23 wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung richtet, zurückgewiesen; im übri…

Begründung: Die klagende Partei bietet eine Handelsregister-Datenbank an, die von Interessenten mit entsprechenden Einrichtungen (BTX-fähigen Geräten) in Anspruch genommen werden kann. Die beklagte Partei bringt seit 40 Jahren das Nachschlagewerk "Handelsregister Österreich" heraus, das in alphabet…

Dieser Rekurs ist nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist der zweiten Instanz darin zu folgen, daß für das Anerkennungs- und Empfehlungsschreiben des Leiters des Handelsregisters Wien der Abdruck des Gerichtssiegels nicht zu verwenden war, weil die Verfassung derartige…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigten Ausspruches - insgesamt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches …

Begründung: Der Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 13. Mai 1986 ein Anbot über Betontürabschlüsse; gleichzeitig übermittelte er Prüfberichte über seine Erzeugnisse und eine Preisliste über Betontüren, in denen er eine "Ausführung lt. Techn. Richtlinie 1984" ebenso behauptete wie den…

Der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt. Nach Ansicht des Beklagten sei das Rekursgericht mit seiner Entscheidung über die Behauptungen der Klägerin hinausgegangen; diese habe sich bloß darauf berufen, daß er weder über Prüfzeugnisse noch über Zulassungen durch das zuständige Bundesministerium v…