RS0078411 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen,  wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen en…

[10] 4.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine irreführende Angabe schon dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn sie geeignet ist, den Entschluss eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das gegen die Verwendung der Bezeichnung „Sparkasse Salzkammergut“ gerichtete Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren ab. Die Verwendung des Begriffs „Salzkammergut“ in Firma und Werbeauftritt sei nicht irreführend im Sinn des § 2 UWG, weil für das Gebiet des…

Die Beurteilung der konkreten Irreführungseignung beanstandeter Werbeaussagen oder Bezeichnungen hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; welche Vorstellung sich mit der geografischen Bezeichnung im Verkehr verbindet, ebenso (RIS Justiz RS0078654). Der Gebrauch einer geografischen Bezeichn…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jenem der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils mit der Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt lautet: „Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlass…

Begründung: Die Klägerin ist eine nach § 14 UWG klagebefugte Körperschaft. Die Erstbeklagte ist eine Bank mit Sitz in Wien, die Zweitbeklagte vertreibt als 100%ige Tochter der Erstbeklagten deren Produkte. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten für Anlagen in Anteilsscheinen der „M***…

Die Revisionsrekurse sind wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Beide sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; jener der Beklagten ist teilweise berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch (auch) auf § 4 Abs 3 KMG. Die Beklagten vertreten demgegen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Fachverlage unter anderem auch für Steuerrecht. Die Beklagte vertreibt das in Buchform und auf CD erschienene Werk „F*****, Steuerrecht" mit der Behauptung, es gebe den Stand der Vorschriften zum 15. 2. 2006 wieder. Diese Behauptung ist insofern unrichtig, als die…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zum Verhältnis zwischen der bei Verstößen gegen § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung und der nach § 1 UWG erforderlichen „Spürbarkeit" wettbewerbswidrigen Verhaltens noch nicht Stellung genommen hat. Das Rechtsm…

1. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. 2. Der Revisionsrekurs der Klägerin wird zurückgew…

Begründung: Die Klägerin hat ihren Sitz in Innsbruck und erzeugt dort in den maßgeblichen Arbeitsgängen Lodenstoffe, die sie weltweit vertreibt. Sie verwendet zu deren Kennzeichnung nachfolgend dargestellte Einnähetiketten, bei denen der Stoffgrund in schwarzer, die Schriftzüge in gelber und der A…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt; der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Beklagte bekämpft die Ansicht des Rekursgerichts, in der Verwendung der beanstandeten Etiketten durch die Beklagte liege eine Irreführun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neb…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagten weiterhin das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Streitteilen mit dem Hinweis auf die räumliche Distanz der Standorte ihrer Teppichhandelsgeschäfte in Abrede stellen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 UWG kann (u.a.…