RS0078186 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Zeitung einen Bericht über die beabsichtigte Klageführung der Klägerin gegen den Produzenten des Brustimplantats, das die Klägerin eingesetzt erhalten hatte. Dieser Bericht wurde mit großer Überschrift und einem Bild der (bekleideten) Klägerin auf de…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Klägerin beanstandete nicht die Veröffentlichung des nicht ihren Oberkörper zeigenden Bildes an sich, sondern die Veröffentlichung ihrer Lichtbilder im Zusammenhang mit dem (fremde…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.919,70 EUR (darin 780,95 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift „Format“. Die Ausgabe vom 15. 5. 2009 enthielt einen Artikel, der auf der Titelseite neben einem Foto, das den Kläger zeigt in folgender Weise ankündigt worden ist: /Dokumente/Justiz/JJT_20110510_OGH0002_0040OB00174_10G0000_000…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1.1. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Medieninhaberin der Zeitschrift „profil“ veröffentlichte eine Eigenwerbung unter Verwendung eines Pressefotos, welches im Vordergrund den (verstorbenen) Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider mit zwei Kindern, unter anderem mit dem Kläger zeigt. Der zugehörige Text …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht in ihrer Revision geltend, dass sich der Kläger nur gegen die Veröffentlichung seines Lichtbilds für Werbezwecke wende, nicht aber gegen die „politische Punzierung“. Diese Frage sei daher nicht streitgegenständlich,…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 3.698,80 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

Begründung: Der Kläger ist parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Präsidenten des Nationalrats, Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe des Rings Freiheitlicher Studenten und Mitglied einer Wiener schlagenden Burschenschaft. Als Burschenschafter nimmt er immer wieder am „Couleurbummel“ an der Wiene…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil das Rekursgericht aufgrund einer im konkreten Fall unvertretbaren Deutung des Begleittexts der Lichtbilder in die Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten eingegriffen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter eines rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilten Verbrechers, der sie 24 Jahre lang gegen ihren Willen in einem Verlies festgehalten, mehrfach vergewaltigt und mit ihr insgesamt sieben Kinder gezeugt hat. Sie hat mittlerweile ihren Namen geändert, trit…

1. Mit dieser Entscheidung hat das Rekursgericht bei seiner sorgfältig und ausführlich begründeten Interessenabwägung die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Bildnisschutz (hier sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder e…

Den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst die Entscheidung des Erstgerichts dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Die beklagte Partei ist schuldig, es bis zur Rechtskraft des über das Unte…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****". Auf Seite 1 der Ausgabe vom 11. 1. 2008 erschien ein Bild des Klägers und seiner Ehegattin unter der Schlagzeile „Society Eklat ist fix Scheidung bei M*****". Im Inneren des Blattes findet sich auf den Seiten 8 und…

2.1. Die Rekurse beider Streitteile sind zulässig und berechtigt. Im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts gilt das Verbot der reformatio in peius nicht, sodass der Oberste Gerichtshof bei Spruchreife in der Sache selbst zu erkennen hat ( E. Kodek in Rechberger 3 § 519 Rz 24;…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teils wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehe…

Begründung: Der Kläger war im Jahr 2002 wegen eines Sexualdelikts angeklagt, wurde aber freigesprochen. Die beklagte Partei, ein Rundfunkunternehmen, hatte im Fernsehen über den Verdacht berichtet. Ende 2003 wurde sie rechtskräftig verpflichtet, bestimmte dabei aufgestellte Behauptungen zu widerrufe…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil die Verwendung von Lichtbildern zur Durchsetzung eines Hausverbots Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wod…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Der zweitbeklagten Partei wird für die Dauer dieses Rechtsstreits aufgetragen, es ab sofor…

Begründung: Die am 15. 3. 1976 geborene Klägerin sprach am 19. 7. 2001 in der Modellagentur der Erstbeklagten vor, weil sie - wie auch schon zuvor - als Fotomodell tätig werden wollte. Sie füllte einen Bewerbungsbogen aus und legte eigenes Fotomaterial zur Ansicht vor. Bei dieser Gelegenheit lernte…

Gegen § 78 UrhG verstößt, wer Bildnisse von Personen öffentlich ausstellt oder auf andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden. Diese Bestimmung soll vor allem davor schützen, dass jemand durch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 502a Abs 1 ZPO nicht vor: Bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn eine ständige Rechtsprechung des …