RS0078183 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Beklagte berichtete in ihrer Zeitung „exklusiv" über den bevorstehenden Österreichbesuch eines prominenten kalifornischen Politikers. Bereits am Vorabend waren aber Meldungen darüber in anderen Medien, darunter in jenen der Klägerin, erschienen. Auf dieser Grundlage untersagten di…

2. Dass die unrichtige Behauptung „exklusiver" Berichterstattung gegen § 2 UWG verstoßen kann, entspricht der Rechtsprechung des Senats (4 Ob 11/93 = ÖBl 1993, 82 - Exklusivinterview; 4 Ob 210/99g = MR 1999, 300 - Mick Jagger). Ob im Einzelfall die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle überschr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 2 UWG; der Unterlassungsanspruch nach dieser Gesetzesstelle ist verschuldensunabhängig (ÖBl 1977, 30 - Fernkurshonorar-Steuerbegünstigung; ecolex 1996, 553 - VSÖ-Prüfzeichen; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht18 § 3 dUWG Rz 437). Maßgebender Zeitpunkt für d…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt (ua) Tresore, Panzerschränke und Safes, die von den in Deutschland ansässigen Firmen M*****-Safe und F***** erzeugt werden. Die Erstbeklagte vertreibt als Großhändlerin vor allem Erzeugnisse der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte erzeugt Tresore, die sie …

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen der Klägerin und der Erstbeklagten sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kostenrekurs der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Kostenrekurs de…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, beim Vertrieb der Tageszeitung "Der Standard" die Werbebehauptung "Österreichs meistzitierte Tageszeitung…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse", die Erstbeklagte Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Beklagten warben ua mit einem am 21.12.1991 im österreichischen R…

Die von den Beklagten gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig, weil das Gebot, die Werbebehauptung "Österreichs meistgelesene Tageszeitung" zu unterlassen, wenn diese unrichtig ist, zu weit gefaßt ist und nicht be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 48.065,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 6.010,90 Umsatzsteuer und S 12.000 Barauslage…

Entscheidungsgründe: Nach § 1 des Vorarlberger Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl 1989/31 hat das Land Vorarlberg (ua) die Errichtung von Wohnhäusern und Wohnungen zu fördern. Nach § 17 Abs 1 dieses Gesetzes hat die Landesregierung Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen fes…

Der "geschäftliche Verkehr" im Sinne des Wettbewerbsrechts umfaßt nach Lehre (Hohenecker-Friedl 17 f; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, 23 ff; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 183 Rz 208 ff EinlUWG) und Rechtsprechung (ÖBl 1980, 65; MR 1988, 210; ÖBl 1991, 203 uva) jede auf Erwerb gerichtete…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt und vertreibt Geräte zur elektrostatischen Wasserbehandlung. Sie hat für diese Erzeugnisse mit der Behauptung, "sie erzeuge nach ihrem weltpatentierten Verfahren mit großem Erfolg Geräte zur elektrostatischen Wasserbehandlung ohne chemische Mittel" in zwei T…

Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Klagebegehren weicht vom Wortlaut der seinerzeitigen Werbebehauptung nur geringfügig ab; entscheidend ist, daß der Beklagten die Berufung auf ein "weltpatentiertes" Verfah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 14.956,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 1.185,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession für das Gewerbe "Versteigerung beweglicher Sachen" im Standort Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 27. Mit der Behauptung, daß der Beklagte bei einer von ihm am 30. März 1984 in Linz durchgeführten Orientteppich-Auktion einen höchstens 60 J…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die vom Beklagten behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens liegen ebensowenig vor wie die von ihm gerügte Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). In der Nichtbezeichnung eines Sachverständigen aus dem Teppichfach ist entgegen der Meinung des Revisionswerbers k…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 11 wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 23 wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung richtet, zurückgewiesen; im übri…

Begründung: Die klagende Partei bietet eine Handelsregister-Datenbank an, die von Interessenten mit entsprechenden Einrichtungen (BTX-fähigen Geräten) in Anspruch genommen werden kann. Die beklagte Partei bringt seit 40 Jahren das Nachschlagewerk "Handelsregister Österreich" heraus, das in alphabet…

Dieser Rekurs ist nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist der zweiten Instanz darin zu folgen, daß für das Anerkennungs- und Empfehlungsschreiben des Leiters des Handelsregisters Wien der Abdruck des Gerichtssiegels nicht zu verwenden war, weil die Verfassung derartige…

Zu besonders günstigen Bedingungen angebotene Waren müssen - von zufälligen Lieferschwierigkeiten oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen abgesehen - für eine gewisse Zeitspanne in einer solchen Menge vorhanden sein, daß damit die üblicherweise zu erwartende Nachfrage gedeckt werden kann Der Unte…

Die Beklagte betreibt (u. a.) den Einzelhandel mit Schallplatten. Am 8. August und am 9. August 1979 kundigte sie jeweils auf Seite 1 der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung" die Langspielplatten "Dunkelgraue Lieder" von Ludwig Hirsch und "Spirits Having Flown" der Bee Gees zum "Sonderp…

Aus der Begründung: Zu Unrecht bekämpft die Beklagte die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch kein Verschulden des Handelnden voraussetze, sofern nur das beanstandete Verhalten objektiv gegen das Gesetz verstoße und alle von diesem geforderten Merkm…