RS0078169 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Sicherungsantrag des Inhalts, es werde den beklagten Parteien mittels einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, im gesch…

Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin vertreibt und bewirbt auf dem österreichischen Markt unter der Dachmarke MAGNUM unter anderem das Stieleis MAGNUM DOUBLE, das einen ovalen Speiseeiskörper aufweist, der dreifach ummantelt ist, und zwar zunächst mit einer Schicht kakaohaltiger Fettglas…

I. Zu den geltend gemachten Verfahrens- und Feststellungsmängeln: 1. Die von beiden Beklagten geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel sowie die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Rekursgericht ist nicht vom b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folg e gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger strahlt in seinem Radioprogramm „Radio Tirol“ seit über 25 Jahren jeweils mittwochs von 18 bis 19 Uhr die Volksmusik-Sendung „Musiktruch´n“ aus. Im Jahr 1979 waren H***** K***** und I***** R***** freie Mitarbeiter von „Radio Tirol“. H***** K***** hatte damals die Idee, eine v…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, es liege keine Gesetzeslücke vor, die es gebieten würde, den Begriff des Druckwerks im Sinn des § 9 Abs 1 UWG im Wege der Analogie auch auf Titel von Radiosendungen auszudehnen. Der Begriff „Musik/gt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Anspruchs gegen die beklagte Partei auf Unterlassung des sklavischen Nachbaus bzw sittenwidriger schmarotzerischer Ausbeutung, worauf…

Begründung: Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung „Meisterbox" Montageblöcke aus Polyurethan, in die Kunststoff- oder Kupferrohre eingebettet sind, die für den Anschluss von Sanitär- und Heizungsgeräten vorgesehen sind. Der Geschäftsführer der Klägerin hat diese Montageblöcke entwickelt; er …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Nachahmen eines fremden Produkts, das keinen Sonderrechtsschutz genießt, ist an sich nicht wettbewerbswidrig; ein Verstoß gegen § 1 UWG ist aber dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin betreibt in S***** ein 4 Sterne Hotel unter der Bezeichnung "Kinderhotel St. Zeno". Sie hatte den Betrieb 1988 von ihrer Mutter übernommen. Diese hatte bewusst den Namen des Heiligen Zeno für das 1970 als Neubau eröffnete Hotel gewählt. Ihr Ehemann hatte sich die Bezeichn…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Passivlegitimation der Beklagten: Die Beklagte macht geltend, sie sei nicht für die Namensgebung und Werbegestaltung verantwortlich gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, das beans…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.617,56 EUR (darin 602,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens b…

Begründung: Die Klägerin gestaltet, produziert und vertreibt Kalender, darunter auch den Schreibtischkalender Modell 3601 (desk date mit Ringmechanik) in den Farben schwarz/rot. Dieser Tischkalender besteht aus einem gefalteten Karton, der mit einer Nylonschnur zusammengehalten wird. Zwei vertikal …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Beklagten vertreten die Auffassung, das Rekursgericht habe ihnen deshalb zu Unrecht eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung zu Last gelegt, wei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 w…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge der unrichtigen Lösung einer bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts die Beweisrüge nicht erledigt hat; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, wonach der S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, worauf…

Begründung: Die Klägerin produziert Strickwaren, insbesondere rustikale Pullover im "norwegischen Stil", die sie unter anderem auch in Österreich vertreibt. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, erzeugt und vertreibt Strickwaren in Österreich. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Pullovers unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, ihr von den Beklagten nachgeahmter Pullover besitze wettbewerbliche Eigenart, weil er e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Nachahmen eines fremden Produktes, das keinen Sonderschutz - etwa nach dem MSchG, dem UrhG oder als Unternehmenskennzeichen - genießt, ist an sich nicht wettbewerbswidrig; ein Verstoß gegen § 1 UWG ist aber dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich die S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Nachahmen eines fremden Produktes - auch einer Verpackung (ÖBl 1991, 209 - 7-Früchte-Müsli-Riegel; ÖBl 1992, 19 - Verpackungs-Etiketten; ÖBl 1998, 17 - Schokobananen) - das keinen Sonderschutz etwa nach dem MSchG, dem UrhG oder als Unternehmenskennzeichen - genießt, ist zwar an sich nicht wettb…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei, nicht aber jenem der klagenden Partei, wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, zur…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Gebrauchsgegenstände und Geschenkartikel aus Keramik. Die Beklagte betreibt den Versand solcher Waren. Seit Frühjahr 1994 stellt die Klägerin das hier schwarz weiß abgebildete, im Original färbig handbemalte, 13,5 cm lange, 10,5 cm breite und 1,2 cm s…

Der gegen den abweisenden Teil erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt; der gegen den stattgebenden Ausspruch gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist hingegen berechtigt. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß dem Türschild der Klägerin Beilage ./B kein Schutz nach dem U…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen im Sinne des Klagebegehrens…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben kalorienfreie Süßstoffe in Tablettenform. Die Klägerin bietet "natreen" in einer Nachfüllpackung mit 2.000 Stück Tabletten an. Die Tabletten sind in einem glatten, zylindrischen Behälter aus Kunststoff enthalten, der in den Farben blau, rot und…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß der Beurteilung, ob ein Produkt oder eine Aufmachung wettbewerblich …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.704,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.950,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Es trifft nicht zu, daß das Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt übernommen, dennoch aber die Entscheidungsgrundlagen als bedenklich bezeichnet hat. Das Berufungsgericht hat lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Einholung eines Sachverständigengutachtens d…

Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (ÖBl 1987, 157; 4 Ob 102/88; 4 Ob 127/92; 4 Ob 88/93) ist das Nachahmen fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderrechtsschutz genießen - auf einen solchen stützt der Kläger seinen Sicherungsantrag nicht -, und das darin liegende Ausnützen fremde…