RS0078064 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Entscheidung der Vorinstanzen ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem Verdacht ausgesetzt wird, er habe sein Bildnis en…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Medieninhaberin der Zeitschrift „profil“ veröffentlichte eine Eigenwerbung unter Verwendung eines Pressefotos, welches im Vordergrund den (verstorbenen) Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider mit zwei Kindern, unter anderem mit dem Kläger zeigt. Der zugehörige Text …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht in ihrer Revision geltend, dass sich der Kläger nur gegen die Veröffentlichung seines Lichtbilds für Werbezwecke wende, nicht aber gegen die „politische Punzierung“. Diese Frage sei daher nicht streitgegenständlich,…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wirkte im Jahr 2002 als Darsteller in einem Werbespot mit, den ein Filmunternehmen im Auftrag des Beklagten herstellte. Er räumte seiner Agentur, diese dem Filmunternehmen und jenes dem Beklagten die „Rechte" daran für ein Jahr ein. Nach Ablauf dieses Jahres verwendete der Be…

Die Revision ist ungeachtet dieses nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass § 78 UrhG zwar ideelle und materielle Interessen schützt; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle In…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

§ 78 UrhG soll jedermann gegen den Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit schützen, insbesondere dagegen, daß er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt oder sein Bild auf eine Art benützt wird, die zu Mißdeutungen Anlaß geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt. F…

Die Verwendung des Bildnisses einer Person ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken ist ein Musterbeispiel einer herabsetzenden Bildnisveröffentlichung OGH 29. 6. 1971, 4 Ob 330/71 (OLG Wien 2R29/71; LGZ Wien 24 Cg 228/70)…

Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei, unter P 1 weitere Veröffentlichungen des auf Seite 64/65 der Zeitschrift "X" vom 31. 5. 1970, veröffentlichten Bildnisses des Klägers zu unterlassen und sprach unter P 2 des Spruches dem Kläger die Befugnis zu, P 1 des Urteilsspruches binnen vierzehn …

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei bestreitet in ihrer Revision noch immer die von den Untergerichten vertretene Auffassung, daß sie die berechtigten Interessen des Klägers verletzt habe (§ 78 UrhG). Sie meint, weil sie ein Bild des Klägers veröffentlichte, das ihn beim Gasthaus(Heur…