RS0078020 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vom Rekursgericht verneinte Verfahrens-mängel erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung auch im Provisorialverfahren nicht mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (7 Ob 54/11h mwN). Die Kläger rügten in ihrem Rekurs das Unterbleiben der Einvernahme dreier Personen, deren eidesstättig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger gehört einer Polizeieinheit an, die Einsätze mit hoher Gefährlichkeit durchführt, etwa bei der Terrorismusbekämpfung oder bei Zugriffen gegen die organisierte Kriminalität; Angehörige dieser Einheit werden auch verdeckt etwa bei Sicherungsdiensten in Flugzeugen tätig. Stritt…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist unzulässig . Das angefochtene Urteil steht im Einklang mit den zu Lichtbildern von Polizeibeamten ergangenen Entscheidungen 4 Ob 172/00y und 4 Ob 119/12x. Das Ergebnis der vom Berufungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung ist ver…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem vom Revisionsverfahren betroffenen Teil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.153,70 EUR (darin 780,95 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, tätiger Beamter. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Printmediums „Ö*****“, das täglich im gesamten Bundesgebiet erscheint. In der Niederöst…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte macht geltend, es sei zu bezweifeln, ob der Kläger auf dem Lichtbild überhaupt erkennbar sei. Diese Frage ist entscheidungserheblich: Berechtigte Interessen iSv § 78 UrhG können nur verletzt sein, wenn der Abgebildete für Personen, die ihn schon…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Beamter bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Zu seinen Aufgaben gehören die Auseinandersetzung mit Extremismus, Waffen, Sprengstoff und Spionage sowie Personenschutz, Objektschutz und Observation. D…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . 1. Berechtigte Interessen iSv § 78 UrhG können nur verletzt sein, wenn der Abgebildete für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist (4 Ob 184/97f = SZ …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens einstweilen, die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger ist Profi Bodybuilder und nimmt an Wettkämpfen teil. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer auflagenstarken Tageszeitung. In der Ausgabe für Wien vom Sonntag, dem 14. November 2004, erschien unter der Überschrift „Anabolika per Mausklick: Doping Handel aufgedeckt" ein Beric…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 527 Abs 2 zweiter Satz ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) nicht zulässig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Rechtsfrage vorlieg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich der erstbeklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO); hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wird die Revision als jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 1 …

Begründung: Der Kläger ist nach seinen Behauptungen und dem festgestellten Sachverhalt Auftraggeber und Motiv jener Fotos, die als Vorlage für sechs verkleinerte Darstellungen von Kampfsporttechniken eines 1984 hergestellten Werbeplakats des H*****-Instituts G***** dienten. Der Kläger hat dieses P…

Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht die Verwendung des Plakats aus dem Jahr 1997 für Werbezwecke der Erstbeklagten zutreffend nicht als Verletzung von Urheberrechten des Klägers an den in seinem Auftrag angefertigten Fotos beurteilt. Urheber eines Werks ist nämlich derjenige, der es gescha…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegenüber d…

Begründung: Die Klägerin befindet seit 7.Juli 1996 in U-Haft, weil aufgrund einer anonymen Anzeige der Verdacht bestand, daß sie eines ihrer Adoptivkinder, nämlich die 23-jährige Maria, jahrelang mißhandelt und gequält hat. Mittlerweile wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien in erster In…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausge…

Der Bildnisschutz nach § 78 UrhG. besteht auch dann, wenn die Gesichtszüge des Abgebildeten aus dem Bild nicht erkennbar sind, die Identität aber aus sonstigen Umständen, insbesondere aus dem Begleittext, hervorgeht. Entscheidung vom 20. Oktober 1964, 4 Ob 342/64. I. Instanz: Landesgericht für Zivi…

In der Nr. 10 einer Wochenzeitung vom 8. März 1964, deren Herausgeber und Verleger der Beklagte ist, ist unter dem Titel "K.s Exgemeindearzt verhaftet: Abtreibung und Scherze mit gezückter Pistole" und dem Titel: "Nach Verhaftung des Exgemeindearztes: in zwei Lager gespalten - Abtreibung und Scherze…

Aus der Begründung: Nach § 78 (1) UrhG. muß es sich um ein Bildnis einer Person handeln. Den Begriff "Bildnis" einem "Porträt" gleichzusetzen, wie der Beklagte es wünscht, geht schon deshalb nicht an, weil der Gesetzgeber von dem noch im § 13 des UrhG. 1895, RGBl. Nr. 197, gebrauchten Ausdruck "Por…