RS0078001 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 231,36 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der hier klagende Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds machte die Ansprüche eines Arbeitnehmers geltend, der im Betrieb der Gemeinschuldnerin, über die am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde, als Koch beschäftigt war. Der beklagte Masseverwalter führte diesen Betrieb mit vie…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 46 Abs 1 Z 3 KO sind Masseforderungen unter anderem die Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt für die Zeit nach Konkurseröffnung. Zufolge Z 3a dieser Bestimmung gehören zu den Masseforder…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 41.125 netto zuzüglich S 822,50 an Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin der Klägerin, bei der diese seit 1. 7. 1992 beschäftigt war - dies zumindestens seit 1. 2. 1994 als Angestellte - wurde am 26. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Nachdem zuerst in der Berichtstagsatzung vom 12. 5. 1998 der Bes…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Unstrittig ist, dass Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter nur dann Konkursforderungen sind, wenn dieser nach § 25 KO gekündigt hat, und ihm ein solches Kündigungsrecht auch zus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.483,31 (darin S 4.080,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. 3. 1996 wurde über das Vermögen des späteren Gemeinschuldners, eines Baumeisters, das Ausgleichsverfahren eröffnet; am 30. 7. 1996 kam es zum Anschlußkonkurs. Die Dienstnehmer des Ausgleichsschuldners Josef F*****, Johann B***** und Herwig A***** traten am 12. 4. 1996 …

Die Revision ist zulässig, weil zwar oberstgerichtliche Rechtsprechung zur entscheidenden Frage der konkursrechtlichen Qualifikation der beendigungsabhängigen Ansprüche bei Austritt wegen Nichtzahlung des laufenden Entgelts während der Frist des § 25 Abs 1 KO, nicht aber während der Frist des § 20c…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin wurde mit Beschluß vom 20.9.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 1.1.1995 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 21.10.1995 durch vorzeitigen Austritt der Klägerin gemäß § 26 Ang…

Der Oberste Gerichtshof hat in ZIK 1997, 222 klargestellt, daß gemessen an den von den Vorinstanzen bereits dargestellten Zielen des IRÄG 1994 (vgl RV 1384 BlgNR 18.GP, 8), die Qualifikation beendigungsabhängiger Ansprüche als Konkursforderung nicht nur auf die begünstigte Lösung von Arbeitsverhält…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Gemeinschuldner vom 17.10.1993 bis 7.5.1994 im Bereich Einkauf und Lagerverwaltung beschäftigt. Über dessen Vermögen wurde zu 6 Sa 2/94 des Landesgerichtes Korneuburg am 10.2.1994 das Ausgleichsverfahren, mit Beschluß vom 17.3.1994 zu 6 S 12/94 des Landesge…

Die Revision ist schon deshalb im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, weil es sich um eine Streitigkeit handelt, bei dem der Streitgegenstand nicht nur 50.000 S übersteigt, sondern bei der auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses deshalb strittig ist, weil widerstreitende Behauptungen über …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.11.1983 bei der Gemeinschuldnerin als technischer Angestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 25.4.1994 forderte er die Dienstgeberin unter Fristsetzung bis 3.5.1994 und unter Androhung des vorzeitigen Austrittes zur Zahlung des offenen Gehalts für März 199…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs fortdauernde Arbeitsverhältnis ein (§ 25 Abs 1 KO; Schwarz/Reissner/Holzer/Holler, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz3, 427)…