JudikaturJustizRS0077890

RS0077890 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 1996

RS0077890 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei der Gesamtwürdigung eines wettbewerblichen Verhaltens fällt auch ins Gewicht, ob die Gefahr besteht, daß entweder, der Bestand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt durch die Verdrängung der Mitbewerber aufgehoben wird oder ernstlich damit zu rechnen ist, daß Mitbewerber die Mittel in einem solchen Maße nachahmen, daß es zu einer gemeinschaftsschädigenden Störung des Wettbewerbs kommt. Die dadurch eintretende Übersteigerung muß zur Ausschaltung des Leistungswettbewerbes und zu unerwünschten Auswüchsen des Konkurrenzkampfes der Printmedien führen, die der Gesetzgeber durch das Gewinnspielverbot für periodische Druckwerke eindämmen wollte. Die Nachahmungsgefahr ist demnach ein weiterer Umstand, der die Werbeaktion sittenwidrig macht.

Entscheidungen
3

  • 4Ob2053/96g—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 3.435 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Aufgabe des klagenden Verbandes ist es, als Gesamtvertretung des österreichischen Sparkassenwesens die Interessen der Mitglieder sowohl untereinander als auch nach außen hin wahrzunehmen und die hiezu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört ua die Förderung gemeinsamer wirtsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zwar mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hält auch in dritter Instanz daran fest, daß die beanstandete Werbeaktio…

  • 4Ob51/95—OGH Entscheidung

    13. Juni 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

  • 4Ob35/95—OGH Entscheidung

    09. Mai 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegen die Zweitbeklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten"; die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronenzeitung" und "Kurier"; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronenzeitung". Die Zweitbeklagte kündigte in der …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war; er ist auch berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Ankündigung der Gratisflugreisen geeignet sei, A…