RS0077871 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagte veranstaltet Gewinnspiele, an denen sich Adressaten ihrer Zuschriften gegen Zahlung von 50 EUR beteiligen können. Die Beklagte verwendet dafür Kuverts in gelber oder weißer Farbe, die die Aufschrift "Telegramm" tragen. In den Kuverts befindet sich ein Schriftstück, das eine…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Zulässigkeit von als Telegramm getarnten Werbesendungen fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass ihre Werbemaßnahme nicht sittenwidrig sei. Sie drin…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien wird der beklagten Partei für die Dauer dieses Rechtsstreits im geschäftlichen Verkehr v…

Begründung: Zweck des klagenden Verbands, dem Fachgruppen, Innungen und Gremien der Wirtschaftskammern aller Bundesländer und praktisch aller Wirtschaftsbranchen angehören, ist ua die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie warb im Sommer 2000 in einer Fachzeits…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht das Unterlassungsgebot zu weit gefasst hat; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Zum angestellten Preisvergleich vertritt die Beklagte die Auffassung, dieser sei weder unvollständig, noch irreführend; auch der flüchtige Leser habe davon …

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei S 11.430,-- als auf den abweisenden Teil entfallende Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.905,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die auf den stattgebenden Teil entfallen…

Begründung: Die Beklagte, die ihren Sitz in S***** hat, betreibt einen Versandhandel mit Sammelmünzen und mit Medaillen. Unter Verwendung eines blauen Briefumschlages in der Größe von 22 cm x 11 cm mit folgenden Aufdruck: versendet sie folgendes Werbeschreiben: Zur Sicherung eines inhaltsgleiche…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind zwar zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; sie sind aber nicht berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: Die Beklagte hält auch in dritter Instanz daran…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Dem klagenden Schutzverband (§ 14 UWG) - im folgenden: Kläger - gehören ausschließlich Elektrogerätehändler, -hersteller und -importeure als Mitglieder an. Verbandszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Erstbeklagte vertreibt an mehreren Standorten Elekt…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten halten an ihrer Auffassung fest, daß der Kläger nicht aktiv legitimiert se…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.932,80 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.988,80 Umsatzsteue…

Begründung: Die Beklagte schickt als Verlegerin immer wieder verschiedene Bücher an interessierte Verkehrskreise. So versandte sie im Juni 1993 das "Neue Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 1993". Dieses war in einem Überkuvert verpackt. Unter anderem war diese Sendung wie folgt adressi…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt - soweit überblickbar - noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; er ist auch berechtigt. Der Kläger w…