RS0077861 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger vermietet Spielautomaten. Er wirft der Beklagten vor, sie betreibe Glücksspielautomaten, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Darauf stützt er einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch). In Lokalen, die unter dem Firmenschlagw…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat im Ansatz richtig angenommen, dass es auf das Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht ankommt und das Verhalten der Beklagten grundsätzlich nach neuem Recht zu be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bereits zu 4 Ob 49/92 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass bei einer bau und gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage nicht aus einem allfälligen Widerspruch der Baugenehmigung zur Flächenwidmung dem Betriebsanlagenbetreiber ein Rechtsbruch iSd § 1 UWG vorzuwerfen sei, wenn weder ein Ver…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 3. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit je 2.452,88 EUR bestimmten Kosten der Revisions und der Revisionsrekursbeantwortung (darin je 408,81 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerinnen und die Erstbeklagte stehen als Backmittelerzeuger im Wettbewerb; der Zweit und der Drittbeklagte sind geschäftsführende Gesellschafter der Erstbeklagten. Ein Grundstück, auf dem sich die Betriebsanlage der Beklagten befindet, ist im Flächenwidmungsplan als Betriebsbauge…

Sowohl die gegen die Klageabweisung erhobene Revision der Klägerinnen als auch ihr Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Sicherungsantrags, mit denen sie jeweils die Stattgebung bzw einstweilige Sicherung der von ihnen erhobenen Unterlassungsansprüche anstreben, sind entgegen dem den Obersten Geri…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die (den Sicherungsantrag abweisende) Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei is…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit 400 Betriebsstätten in Österreich. Sie führt ein Dauersortiment an Lebens , Wasch- und Hygienemitteln. Andere Produkte bietet sie in Aktionszeiträumen an, die am Montag und Donnerstag einer jeden Woche beginnen und etwa vierzehn Tage dauern.…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig; das Rechtsmittel der Beklagten ist berechtigt, jenes der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Zur anwendbaren Fassung des UWG: Der Senat hat bereits wiederholt jene Grundsätze dargelegt, die bei Beurteilung von Sachverhalten anzuwenden sind, die schon vor Inkrafttr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Streitteile betreiben das Taxigewerbe. Der Beklagte hat wiederholt Taxifahrzeuge im Bereich der Talstation einer auch von Wintersportlern benutzten Seilbahn auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abgestellt, um Fahrgäste zur Beförderung aufzunehmen, und mit diesem Verhalten geg…

1.1. Diese Entscheidung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 nicht ab. Hier sind die Vorinstanzen nämlich - anders als im Fall der Entscheidung 4 Ob 161/05p = MR 2005, 488 - aus nachvollziehbaren Grün…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils unverändert, teils mit einer Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten und der unbekämpft gebliebenen Teile des angefochtenen Beschlusses…

Begründung: Die Parteien bieten in Wien Stadtrundfahrten nach § 3 Abs 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs Gesetz 1996 (GelVerkG 1996) an. Sie streiten zum einen über die Nutzung eines abgeschrankten Bereichs vor der Wiener Staatsoper, an dessen Einfahrt folgende Verkehrszeichen stehen: „Fahrverbot (in beid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil noch keine Rechtsprechung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" nach § 1 UWG idgF vorliegt. Er ist teilweise berechtigt . A. Zur anwendbaren Fassung des UWG 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen noch auf § 1 UWG idF …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Maßgeblich ist daher, ob die Auffassung des Beklagten über …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Maßgeblich ist daher, ob die Auffassung des Beklagten über …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1) Von der Auslegung des § 15 Abs 4 Vorarlberger RaumplanungsG (Definition der relevanten Verkaufsfläche) sowie des § 15 Abs 1 Vorarlberger RaumplanungsG (Abgrenzung der einzelnen Warengruppen) durch den Obersten Gerichtshof hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab: Selbst bei Annahme ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts in der Fassung der Entscheidung 6 R 19/03m (ON 22) wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ON 32 und ihres Revisionsrekurse…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in ein…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 23 Abs 3 OÖ ROG 1994 dürfen Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf ausschließlich in Gebieten errichtet werden, die dafür bestimmt sind. Geschäftsbauten für den überörtlichen…

1. Dem Revisionsrekurs der Erst- und des Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Erst- und der Fünftbeklagte haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. 2. Der Revisionsrekurs …

Begründung: Die Erstklägerin betreibt in Pasching im Kino-Center "H*****" ein Cafe mit rund 70 Sitzplätzen; die Drittklägerin betreibt im selben Kino-Center einen Gastgewerbebetrieb mit ebenfalls rund 70 Sitzplätzen. Der Zweitkläger war Inhaber eines Gastgewerbebetriebs (eines "Pubs") in P*****; 1…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erst- und des Fünftbeklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob die Unterlassung eines Verhaltens aufgetragen werden kann, zu dem sich der Beklagte einem Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet hat; der Revisi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auf die im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 10.5.1994 4 Ob 1045/94 (ON 16) wird verwiesen. Die vom Kläger aufgezeigte Rechtsänderung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend. Nach wie vor bedarf die Abhaltung eines Marktes oder eines Gelegenheit…