RS0077821 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftig gewordenen Teilabweisung lautet: „Die Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. im geschäftlichen Verkehr das Ankündigen, Anbieten und/oder Gewähren …

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb am 11. April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit musikalischen Inhalten. Dazu druckte sie einen Gutschein ab, mit dem ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu Vorspannangeboten nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Aufhebung des Zugabenverbots einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Rechtsprechung zu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einbeziehung ihres rechtskräftig gewordenen Teiles zur Gänze wie folgt zu lauten hat: Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruches auf Unterlassung wettbewe…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaber der Zeitschrift "W*****". In der Nr 152 dieser Zeitschrift vom Jänner 1993 kündigte die Beklagte unter der Überschrift "Die tolle Chance" folgendes an: "Das 777-Jubel-Abo; 2 Jahre den W***** und dazu den tollen Klein-Computer PS 2400-Data-Bank für nur 777…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Zulässigkeit von Vorspannangeboten entspricht; er ist auch teilweise berechtigt. Nicht gefolgt werden kann dem Revis…