RS0077800 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftig gewordenen Teilabweisung lautet: „Die Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. im geschäftlichen Verkehr das Ankündigen, Anbieten und/oder Gewähren …

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb am 11. April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit musikalischen Inhalten. Dazu druckte sie einen Gutschein ab, mit dem ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu Vorspannangeboten nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Aufhebung des Zugabenverbots einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Rechtsprechung zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.655,08 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs (darin 609,18 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt Einkaufszentren. Im Rahmen einer „Treuepunkteaktion“ bot sie ihren Kunden Küchengeräte zu Preisen an, die bis zu 87 % unter dem jeweiligen Marktpreis lagen. Die Ersparnis betrug im Höchstfall 20 EUR. Der klagende Verband beanstandet dies als eine durch einen Scheinp…

Der Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig. 1. Zwar wäre nach der älteren Rechtsprechung zumindest bei einzelnen Angeboten der Beklagten ein Scheinpreis und damit eine nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG unzulässige Zugabe vorgelegen (4 Ob 211/08w mwN). Aufgrund der Entscheidung des EuGH im Verfahren …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Ein Vorspannangebot ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann sittenwidrig, wenn die Koppelung der Hauptware mit der preisgünstigen Nebenware geeignet ist, sachliche Erwägungen beim Konsumenten gänzlich auszuschließen. Gegen § 1 UWG wird daher nur verstoßen, wenn das Vorspannangebot geeignet ist, V…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem bestätigenden Teil (Punkt 1 der Rekursentscheidung) bestätigt; im übrigen aber, mit Ausnahme des nicht in Beschwerde gezogenen Teils (teilweise Stattgebung des zu Punkt b des Sicherungsantrages erhobe…

Begründung: Zweck des klagenden Verbandes ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Ihm gehören rund 400 Fachgruppen, Innungen und Gremien als Mitglieder an. Der Erstbeklagte betreibt in W***** eine der größten Fahrschulen Österreichs. Er ist auch Gesellschafter und kollektiv vertretungsbe…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Der Kläger behauptet einen Verstoß gegen § 9a UWG, ohne allerdings klarzustellen, was Hauptware und was Zugabe sein soll. Eine Zugabe nach § 9a UWG liegt nur vor, wenn die Nebenware/Nebenleistung unentgeltlich oder zu einem Scheinpreis angeboten wird (stRsp u…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teiles, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegen die Beklagte auf das …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin (ua) der Tageszeitung "täglich Alles"; die Beklagte ist Verlegerin der "Neuen Kronen Zeitung". Die Klägerin hat mehrere Exekutionstitel gegen die Beklagte erwirkt. Mit dem zu 37 Cg 183/93b des Handelsgerichtes Wien ergangenen Exekutionst…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen alternativer Teilnahmemöglichkeiten nicht berücksichtigt; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, daß das Millio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.550.- (darin S 2.925.- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile handeln mit Wachswaren. Die Beklagte vertreibt seit Sommer 1996 ein wiederbefüllbares Opferlicht. Dabei handelt es sich um ein rotes Plastikgefäß, in welchem sich ein weißer, auswechselbarer Kerzeneinsatz (ähnlich einem Teelicht) befindet. Die Beklagte bewarb d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, bei wiederbefüllbaren Opferlicht-Hüllen handle es sich um technische Produkte, bei denen jeder Hinweis auf die Herstellung durch Behinderte sittenwidrig sei, komme es doch in solchen Fällen - anders etwa als bei von behindert…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 43.645,14 (darin S 7.274,19 USt) bestimmten Kosten des Recht…

Begründung:…

Die Klägerin ist Verlegerin der Zeitschrift N*****. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der N***** ZEITUNG, die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Beklagten vertrieben am 13.4.1997 in den Zeitungstaschen der N***** ZEITUNG einen Werbefolder, der unter dem Tit…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung hat sie vorläufig selbst zu tragen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 22.671,-- bestimmten Kosten der Re…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****"; die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "NEWS". Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Im April und Mai 1997 veranstalteten die Beklagten durch vier W…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurse der Klägerin und der Beklagten sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt verhält; keiner der beiden Revisionsrekurse ist jedoch berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Abweisung des Hauptbegehrens mit der Begründun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In der Entscheidung ÖBl 1996, 150 - Bazar-Alles-Gutschein II hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß Gutscheine, die in Bargeld abzulösen sind, einen Geldrabatt verbriefen, während bei Gutscheinen, die dem Käufer das Anrecht auf den Bezug einer Ware oder Leistung geben, bei Gleichartigkeit der …

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung de…

Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Ihm gehören als Mitglieder ausschließlich Unternehmen an; unter seinen Mitgliedern sind Verlage, die Tageszeitungen und Monatsmagazine herausgeben. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Oberösterrei…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet. Die Rechtsmittelschrift wurde am 21.8.1996, und damit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO, zur Post gegeben.…