Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…
Text Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…
Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…
