JudikaturJustizRS0077796

RS0077796 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 1996

RS0077796 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ob die geforderte Leistung im Rahmen eines - zum Wesen des Wettbewerbes gehörenden - freien Aushandelns der Preise und Kondition zwischen den Geschäftspartnern, sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht zu prüfen, wenn die beklagte Partei nicht von ihren Lieferanten eine generelle Änderung der Lieferkonditionen, sondern im Rahmen bestehender Preisvereinbarungen unter Ausübung psychologischen Drucks ohne Gegenleistung Sonderleistungen begehrte, mit denen sie sich das Mithalten mit der Preispolitik eines Konkurrenten (mitfinanzieren) finanzieren lassen wollte.

Entscheidungen
2

  • 4Ob2365/96i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

    Text

    Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

  • 4 Ob 386/83—OGH Entscheidung

    08. November 1983