RS0077790 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

Ist mit einer Werbemaßnahme eines (Groß )Händlers zugleich eine besondere Hervorhebung bestimmter Produkte verbunden, dann kann darin eine spezifische Gegenleistung des Händlers gesehen werden, die sein Verlangen nach einer Beteiligung des Herstellers (Lieferanten) an den Kosten dieser Werbemaßnahm…

Die Beklagte führt den zentralen Einkauf für acht selbständige Konzerngesellschaften durch, welche an verschiedenen Standorten in Österreich je einen Abholgroßmarkt für Waren aller Art betreiben; zum Einkauf bei diesen "Metro"-Abholgroßmärkten sind nur registrierte, mit einem Einkaufsausweis versehe…

Aus der Begründung: Der Kläger leitet seinen Unterlassungsanspruch aus zwei Rechtsgrunden ab: Das Verlangen der Beklagten nach Zahlung eines "Werbekostenzuschusses" sei iS des § 1 NVG geeignet, den leistungsgerechten Wettbewerb zu gefährden; als Versuch sittenwidrigen "Anzapfens" der Hersteller (Li…

Das sogenannte "Anzapfen" eines Lieferanten durch einen Händler - hier: Bitte um einen "Werbekostenbeitrag" - verstößt unter dem Gesichtspunkt der Nötigung, also der Ausübung psychischen Drucks, dann gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG, wenn der angesprochene Unternehmer nach den Umständen d…

Die Beklagte - eine Einkaufsgenossenschaft der Bäcker und Konditoren - richtete im November 1978 an ihre Lieferanten nachstehendes Rundschreiben: "Betrifft: Unkostenbeitrag für Werbeleistungen. Wenn im MAV-Katalog diverse Forderungen von Leistungen nicht als kaufmännisches Wohlverhalten gelten, so…

Aus der Begründung: Dem angefochtenen Beschluß ist zunächst darin zu folgen, daß bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes primär an das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977, BGBl. 392, zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen (Nahversorgungsgesetz - NFG) zu …