RS0077785 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet. Im Übrigen wird dem Revisionrekurs nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der …

Begründung: Der Beklagte ist seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kläger ist dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Frühjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Lehrvikarin und von Sitzung…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet; im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen die Entscheidung über die erstmals im Rekurs eingewendete Unzulässigkeit …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Der beklagten Partei wird bis zur Rechtskraft des Urteils über das Unterlas…

B e g r ü n d u n g : Die Beklagte ist Medieninhaberin der Internet-Website http:/www.w*****.at. Sie stellte am 8. 7. 2010 einen Artikel unter der Überschrift: „Wann's des Göld hobts, moch ma des“ Das geheime Tagebuch von T***** B***** auf ihre website, an dessen Ende das „erstmals komplett veröffe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags berechtigt. Der Kläger macht geltend, die Prüfung, ob Rechte aus § 77 Abs 1 UrhG verletzt worden seien, habe sich auf die von den Vorinstanzen im Anlassfall zutreffend bejahte Prüfung zu beschränken, ob der Kläger ein berechtigte…