RS0077719 – OGH Rechtssatz

I. 1. Die Zurückziehung der Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.310,76 EUR (darin 218,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Stadt verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet, und denen sie eine Untervermietung bzw eine gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des …

[10] Gegen die Stattgabe des Begehrens zu Punkt 1. richtet sich die Revision der Beklagten und gegen die Abweisung der übrigen (noch nicht rechtskräftig erledigten) Begehren die Revision der Klägerin . I. Zur Revision der Beklagten: [11] Die Beklagte zog mit Schriftsatz vom 22. 6. 2022 ihre Revi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts – unter Beifügung des Zusatzes „… bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils mit Wirkung für Österreich geboten, ...“ – wiederherg…

Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zur Gänze im Eigentum der Republik Österreich stehen. Ihr Unternehmensgegenstand ist insbesondere die Finanzierung, die Planung, der Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen, einschließlich der hiezu notwendigen und zweckdienlichen In…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Verstoß gegen Lauterkeitsrecht 1.1. Aktivlegitimation 1.1.1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: I. „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird den Beklagten bis zur Rechtskraft des über d…

Begründung: Die Klägerinnen betreiben ein Unternehmen zur Backmittelerzeugung, die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer die Zweit- und Drittbeklagten sind, betreibt eine Mühle samt Backmittelerzeugung. Mit Eingabe vom 30. 11. 2007 beantragte die Erstbeklagte bei der Bezirkshauptmannschaft die gewe…

Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig , weil das Rekursgericht die Voraussetzungen des § 78 Abs 1 GewO zu Unrecht als gegeben erachtete, unzutreffend von der Einhaltung der Auflagen ausging und deshalb die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu d…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der Beklagten aufgetragen, es bis zur Rechtskraft …

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin eines Verzeichnisses aller erfassbaren Telefonteilnehmer und Unternehmen Österreichs. Dieses Verzeichnis mit dem Titel "Superpages" erscheint in Regionalausgaben mit jeweils folgender Gliederung: Weiße Seiten (alle erfassbar…

I. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses widerspricht; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Streitteile wendeten sich mit ihren Leistu…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag, ein Vorabentscheidungsverfahren gem Art 234 EGV beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten, wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag, ein Gesetzesprü…

1. Der Erstbeklagte ist nach dem festgestellten Sachverhalt Miteigentümer jener Liegenschaft, auf der der Mostheurige stattfindet, wird in Werbemitteln und auf der Speisekarte als Mitbetreiber genannt und arbeitet an der Vorbereitung (Aufstellen von Hinweisschildern) und im Service mit. Er ist unter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einen im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden, wobei es genügt, dass die von ihnen vert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der beklagten Partei geboten wird, es ab sofort zu unterlassen, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit den Anschein zu erwecken, eine in Österreich anerkannte Berufsausbildung zum Bodyguard zu vermitteln…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übt das Sicherheitsgewerbe gemäß § 127 Z 18 GewO 1994 idF GewR-Novelle 1997, eingeschränkt auf das Bewachungsgewerbe, aus. Er ist berechtigt, als "Bodyguard" zu arbeiten und bildet selbst die für den eigenen Betrieb benötigten Mitarbeiter als Leibwächter aus. Der Be…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Ein Wettbewerbsverhältnis im Sinn des § 14 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einen im Wesentlichen gleichartigen Abnehmerkreis wenden, wobei konkreter Wettbeweb zwischen den Pa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einem im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden, wobei es genügt, dass die von ihnen vert…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.845,-- (darin S 3.307,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften Profil und Trend, die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften P.M. und P.M. Logik-Trainer. Die Wochenzeitschrift Profil bezeichnet sich als "das unabhängige Nachrichtenmagazin Österreichs" und wendet …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn sich die bet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4 und 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang. Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Es genügt, daß die von den Parteien vertretenen Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach in Konkurrenz tr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei die mit je S 17.550 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin je S 2.925 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin verlegt die Publikation "Firmenbuch Österreich", in dem die protokollierten Firmen mit dem genauen Wortlaut der amtlichen Protokollierung, nach Bundesländern in alphabetischer Reihenfolge geordnet, angeführt sind. Dabei werden jeweils auch die vertretungsbefugten Organe, d…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar zulässig, weil sich die angefochtene Entscheidung nicht in allen Punkten auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes berufen kann; er ist aber nicht berechtigt. Den Vorinstanzen kann nicht darin beigepflich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …