RS0077715 – OGH Rechtssatz

I. 1. Die Zurückziehung der Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.310,76 EUR (darin 218,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Stadt verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet, und denen sie eine Untervermietung bzw eine gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des …

[10] Gegen die Stattgabe des Begehrens zu Punkt 1. richtet sich die Revision der Beklagten und gegen die Abweisung der übrigen (noch nicht rechtskräftig erledigten) Begehren die Revision der Klägerin . I. Zur Revision der Beklagten: [11] Die Beklagte zog mit Schriftsatz vom 22. 6. 2022 ihre Revi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts – unter Beifügung des Zusatzes „… bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils mit Wirkung für Österreich geboten, ...“ – wiederherg…

Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zur Gänze im Eigentum der Republik Österreich stehen. Ihr Unternehmensgegenstand ist insbesondere die Finanzierung, die Planung, der Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen, einschließlich der hiezu notwendigen und zweckdienlichen In…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Verstoß gegen Lauterkeitsrecht 1.1. Aktivlegitimation 1.1.1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Klägerin (mit Sitz in Deutschland) hat ihre Ansprüche ua auf wettbewerbswidrige Beteiligung an einem Vertragsbruch (Verstoß gegen § 1 UWG) gestützt. 1.2. Ein Wettbewerbsverhältnis kann nach ständiger Rechtsprechung im Gegensatz zum Normalfall, in welchem dieses Verhältnis im Zeitpunkt der V…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen bleibt der Endentschei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der über eine Holdinggesellschaft ausschließlich das Land Oberösterreich beteiligt ist. Sie ist Eigentümerin des zum Verkauf stehenden „Landesforstreviers L*****“, an dessen Erwerb auch die Kläger interessiert sind.…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (früher Art 88 Abs 3 Satz 3 EG) kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. 1.1. Die Regelungen des EG-Ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge geben. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die Klägerin die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin betreibt ein österreichweites Mobiltelefonnetz und bietet neben der „klassischen" Telefoniedienstleistung (Sprachtelefonie und SMS) auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ortung von Mobiltelefonen (Location Based Services) an. Zu letzteren gehören unter anderem die …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte vertritt im Revisionsrekurs weiterhin die Auffassung, es fehle an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird als verspätet zurückgewiesen . 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerinnen haben die Kosten ihres unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: …

1. Zur Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten Die Frist für den Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung beträgt im Provisorialverfahren 14 Tage (§ 402 Abs 3 EO); die Gerichtsferien haben auf das Exekutionsverfahren und damit auch auf das Provisorialverfahren keinen Einfluss (§ 223 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem abweisenden Teil dahin abgeändert, dass insoweit die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die auf Punkt b) des Sicherungsantrags entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfah…

Begründung: Die Klägerin vertrieb von 1989 bis Ende 1997 Produkte des amerikanischen Unternehmens U*****. Unter diesen Produkten war kein Elektrolytgetränk, obwohl eine entsprechende Nachfrage bestand. Die Klägerin nahm daher mit Zustimmung ihres Vertriebspartners das Mineral- und Vitamingetränk "…

Der gegen den abweisenden Teil der Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat die Übernahme des Werbetextes der Klägerin durch die Beklagte vor allem unter dem Gesichtspunkt schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistung beurteilt. Dem h…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Kläger haben vorgebracht, der Erstkläger sei einer der bekanntesten und erfolgreichsten Fußballvereine der Welt, die Zweitklägerin stehe im Alleineigentum des Erstklägers, ihr Geschäftszweck sei es, Merchandising-Artikel (wie zB Fußballbekleidung) herzustellen und zu verkaufen. Diesem Vorbringe…

I Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Geschäftsführer der Klägerin Dr.Herbert H***** ist Inhaber der zur Nr 158.729 registrierten Wort-Bildmarke, bestehend aus dem Schriftzug "THAI-CLASSIC MASSAGE" und der Abbildung einer thailändischen Sagenfigur (eines Vogelgottes). Beginn der Schutzdauer ist der 11.7.1995. Der Gesch…

II. Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu einem gleichgelagerten Sachverhalt fehlt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, daß auch der Markenlizenznehmer zur Geltendmachung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, daß sie wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerinnen gegen die Beklagten auf Unterlassung der Behauptungen, a) dem Zweitbeklagten stünde d…

Begründung: Die Zweitklägerin erzeugt und vertreibt unter der Marke "Nintendo" Videospiele; die Erstklägerin ist Generalimporteurin für Österreich. Zugunsten der Zweitklägerin ist unter der Nummer 105139 des Österreichischen Patentamtes die Wortmarke "NINTENDO" (ua) für die Klasse 9 mit Schutzdaue…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die Bek…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über den gegen die Erstbeklagte gerichteten Sicherungsantrag der erst- und zweitklagenden Partei werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen und des bestätig…

Begründung: Die Erstklägerin ist ein eingetragenener Verein, dessen Mitglieder die österreichischen Fußballvereine der ersten und zweiten Division sind. Ihre Aufgabe ist es, die erste und zweite Fußballdivision zu vertreten, deren Rechte wahrzunehmen und diese wirtschaftlich zu verwerten. Die Verw…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Erstklägerin und der Zweitklägerin (idF: Klägerinnen) ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Bestimmtheit des Unterlassungsgebotes widerspricht; er ist auch teilweise berechtigt. Die Kläge…