RS0077680 – OGH Rechtssatz

I. 1. Die Zurückziehung der Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.310,76 EUR (darin 218,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Stadt verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet, und denen sie eine Untervermietung bzw eine gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des …

[10] Gegen die Stattgabe des Begehrens zu Punkt 1. richtet sich die Revision der Beklagten und gegen die Abweisung der übrigen (noch nicht rechtskräftig erledigten) Begehren die Revision der Klägerin . I. Zur Revision der Beklagten: [11] Die Beklagte zog mit Schriftsatz vom 22. 6. 2022 ihre Revi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts – bei Entfall der Wortfolge in Punkt I. „…wenn damit ein Abschluss eines Vertrags über die Einspeisung des Sendesignals des Senders 'P*****' zu de…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein österreichisches Kabelnetz, das 125.000 Haushalte unter anderem mit Fernsehen versorgt. [2] Die Erstbeklagte ist ein Medienunternehmen, das die Fernsehsender P***** betreibt. Die Zweitbeklagte ist die Muttergesellschaft der Erstbeklagten. Sie betreibt di…

[17] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt, dass die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander daher nach der Verkehrsauffassung im Wettbewerb …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Medieninhaberin und Veranstalterin des 24-Stunden-TV-Nachrichtensenders o***** sowie Medieninhaberin der Website www.*****, auf der sie den Mediendienst auf Abruf o***** betreibt. Die Klägerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks K*****. Die Streitteile …

[3] Die Beklagte zeigt in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf. [4] 1.1 Ein Wettbewerbsverhältnis wird in erster Linie bei solchen Unternehmern anzunehmen sein, die sich an einen im Wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstklagende Partei ist Liegenschaftseigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Steiermark. Die zweitklagende Partei ist mit der Verwaltung und Bewerbung dieses Einkaufszentrums betraut. Die erstbeklagte Partei ist die Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentru…

1.1 Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klage schlüssig ist, falsch beurteilt. 1.2 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516).…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die vom Rekursgericht modifizierte erstgerichtliche einstweilige Verfügung wird bestätigt. Sie wird jedoch unwirksam, wenn die klagende Partei nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Sicherheitsleistung von 20.0…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung der oberösterreichischen Landesregierung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der „Landesausspielung“ mit Automaten. Die erstbeklagte Gesellschaft betreibt in Linz ein Lokal, für dessen Betrieb sie über eine Gewerbeberechtigung für das fre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Abweisung des Sicherungsbegehrens, hilfsweise die Auferlegung einer Sicherheitsleistung von 50.000 EUR anstrebt, ist in Ansehung des Eventualantrags der Beklagten zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat zu 4…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen bleibt der Endentschei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der über eine Holdinggesellschaft ausschließlich das Land Oberösterreich beteiligt ist. Sie ist Eigentümerin des zum Verkauf stehenden „Landesforstreviers L*****“, an dessen Erwerb auch die Kläger interessiert sind.…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (früher Art 88 Abs 3 Satz 3 EG) kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. 1.1. Die Regelungen des EG-Ve…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise, jenem der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in der Abweisung von Punkt 3 des Sicherungsantrags rechtskräftig geworden ist, wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung über die Pu…

Begründung: Die Beklagte ist Marktführerin auf dem österreichischen Markt für Rechtsanwaltssoftware, ihr Produkt verwenden derzeit etwa 55 % der Anwaltskanzleien. Die Klägerin vertreibt ebenfalls eine Rechtsanwaltssoftware und hat einen Marktanteil von knapp 12 %. Der dritte (wirtschaftlich relevan…

Beide Rekurse sind zulässig , weil die lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einer Klarstellung bedarf. Jener der Beklagten ist zur Gänze, jener der Klägerin teilweise berechtigt . 1. Die Klägerin macht ausschließlich eine Verletzung kartellrechtlicher …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.308,17 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 218,03 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstbeklagte war bis zu seiner fristlosen Entlassung Dienstnehmer der Klägerin (Vertreter im Außendienst). Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin einer regionalen, vierzehntägig erscheinenden Gratis-Zeitung, in der unter der Überschrift „Verrückte Welt! nach Versicherungswechsel von G…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Abweisung des Sicherungsantrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Bedeutung der im Sicherungsverfahren zu lösenden Rechtsfragen für das nachfolgende Hau…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsmittelwerber übersehen, dass das herabgesetzte Unternehmen zur Klagsführung nach § 7 UWG ohne Rücksicht darauf berechtigt ist, ob zwischen ihm und dem Verletzer ein Wettbewerbsverhältnis besteht (4 Ob 519/90 = SZ 63/110 - Schiverleiher mwN; RIS-Justiz RS0078984 [T5, T6]). Der erstmals im R…

I) Dem Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wird Folge gegeben und dieser ersatzlos behoben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II) Dem Revisionsrekurs de…

Begründung: Die Gemeinden S*****, L*****, Sch***** und R***** haben sich gemäß § 14 Abs 1 TGO 1966 zum „Abfallbeseitigungsverband der Region 10", dem Erstbeklagten, zusammengeschlossen. Aufgabe dieses Gemeindeverbands ist (ua) „die gemeinsame Besorgung der Aufgabe der Entsorgung von Abfällen bzw kom…

Der Rekurs des Erstbeklagten gegen diesen Zurückweisungsbeschluss ist berechtigt. Der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten gegen die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurse beider Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der Beklagten aufgetragen, es bis zur Rechtskraft …

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin eines Verzeichnisses aller erfassbaren Telefonteilnehmer und Unternehmen Österreichs. Dieses Verzeichnis mit dem Titel "Superpages" erscheint in Regionalausgaben mit jeweils folgender Gliederung: Weiße Seiten (alle erfassbar…

I. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses widerspricht; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Streitteile wendeten sich mit ihren Leistu…