RS0077647 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Parteien gegen die Gegner der gefährdeten Parteien auf Unterlassung unlauterer un…

Begründung: Der Zweitantragsteller ist geschäftsführender Gesellschafter der Erstantragstellerin, einer Rechtsanwälte GmbH, und als Rechtsanwalt tätig. Der Erstantragsgegner ist geschäftsführender Gesellschafter der Zweitantragsgegnerin, ebenfalls einer Rechtsanwälte GmbH, und auch Rechtsanwalt. Sei…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgen, ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Die von den Revisionsrekurswerbern im Zusammenhang mit gerügten Aktenwidrigkeiten und Mängeln des Rekursverfahrens ins Treffen geführt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen, die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Die beklagten Parteien machen geltend, das beanstandete Schreiben im Zuge journalistischer Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die nach neuem Recht nur noch in § 7 UWG relevante Wettbewerbsabsicht braucht zwar nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der beanstandeten Äußerung zu sein (RIS Justiz RS0077647); sie fehlt aber dann, wenn sie gegenüber den anderen Motiven ganz in den Hintergrund tritt (R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.411,34 EUR (darin 401,89 EUR USt), der zweitbeklagten Partei die mit 1.397,88 EUR (darin 232,98 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.400 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein in die Psychotherapeutenliste eingetragener selbständiger Psychotherapeut, der seinen Beruf in freier Praxis ausübt. Er steht mit keiner der drei Beklagten in Vertragsbeziehung. Die Erstbeklagte ist Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesland …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Begehren auf Aufhebung der LVP wegen Nichtigkeit und auf Feststellung ihrer Nichtigkeit 1.1. Der Kläger macht auch in dritter Instanz geltend, die LVP verstoße gegen den im Vertragspartnerrecht des ASVG herrschenden Typenzwang (§ 338 Abs 1 iVm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die bundesweit tätige Beklagte ist eine Sozialversicherungsträgerin und sorgt in dem ihr durch das ASVG übertragenen Aufgabenbereich unter anderem dafür, dass die bei ihr versicherten Personen (das sind rund 3,3 % aller im Inland sozialversicherten Personen) und deren mitversicherte …

Diese Entscheidung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, unter welchen Umständen eine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung vorliegt. 3. Ein Handeln zu Wettbewerbszwecken setzt nicht voraus, dass die auf Wettbewerb gerichtete Absicht das einzige oder wesentliche Ziel der Handlung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die zum Zweck der Erfüllung des Auftrags des Österreichischen Rundfunks errichtet wurde. Er ist zur umfassenden Information unter anderem über sportliche Fragen und zur Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betä…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig weil sich der Oberste Gerichtshof mit einem vergleichbaren Fall des Behinderungswettbewerbs noch nicht befasst hat; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte beruft sich in seinem Rechtsmittel erneut auf das Hausrecht. Im Rahmen seines Ha…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist ab sofort schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs z…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als gesetzliche Interessenvertretung ihrer Mitglieder, zu denen die niedergelassenen Ärzte und Fachärzte für Zahn , Mund- und Kieferheilkunde gehören, zur Wahrung deren rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen berufen. Gegenstand des Unternehmens der Beklag…

Die Revision ist zulässig, weil die Unterschiede im Sachverhalt gegenüber der Vorentscheidung 4 Ob 16/99b = RdM 2000, 147 so wesentlich sind, dass sie eine neuerliche rechtliche Prüfung erfordern; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Nach Ansicht der Klägerin habe sich nunmehr herausgestellt, …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Der Beklagte ist schuldig, die Behauptung 'schlechte Qualität der L*****' zu widerrufen. 2. Der Bekla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen betreiben selbstständige Ambulatorien für Medizinische und Chemische Labordiagnostik. Der Beklagte ist Facharzt für Medizinische und Chemische Labordiagnostik. Gleichzeitig ist er Obmann der Fachgruppe medizinische und chemische Labordiagnostik der Ärztekammer Wi…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Klägerinnen ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass zwischen ihnen und dem Beklagten als Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob der Verletzer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Wettbewerbsabsicht wird nach ständiger Rechtsprechung vermutet, wenn eine Handlung der Förderung des eigenen Wettbewerbs dient und objektiv den Charakter einer Wettbewerbshandlung aufweist. Sie muss nicht der einzige oder wesentliche Beweggrund der Handlung gewesen sein, darf nur nicht völlig i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beklagte behauptet, daß die Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen bei der Förderung fremden Wettbewerbs uneinheitlich sei. Sie erblickt einen Widerspruch darin, daß die Wettbewerbsabsicht vermutet wird, wenn eine typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Wettbewerbsabsicht hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sie behauptet. Handelt ein Gewerbetreibender im Wettbewerb, dann spricht allerdings schon nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für Wettbewerbsabsicht; sie kann aber durch einen Gegenbeweis des belangten Verletzers w…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klageabweisenden Teil (mit Ausnahme des Veröffentlichungsbegehrens) als nicht angefochten unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin und Verlegerin unter anderem des Bezirkstelefonbuchs Eferding, das zumindest seit zwei Jahren an die Haushalte des Bezirks Eferding im Postweg mit persönlicher Anschrift kostenlos verteilt wird. …

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war und darüber hinaus das Berufungsgericht die Absicht der Beklagten bei Herausgabe ihrer Publikation unrichtig beurteilt hat; das Rech…