RS0077633 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezeichnet sich als „Schreibmedium“, das mit der Wesenheit „Theobald“ kommuniziert. Das soll bedeuten, dass ihr durch ihren Kontakt aus dem Jenseits Mitteilungen und Antworten auf Fragen eingegeben werden, die sie sodann in einer „weltweit einzigartigen Weise“ niederschreibt…

Einer Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung, dass die Klägerin als Urheberin der Texte anzusehen ist, deren Veröffentlichung sie beanstandet, und dass diesen Texten urheberrechtlicher Schutz als Sprachwerke zukommt, bedarf es nicht, weil die von der Klägerin erhobenen Ansprüche jedenfal…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten dem Kläger gegenüber ab sofort verboten…

Begründung: Der Kläger ist Komponist; der Beklagte ist Regisseur und Geschäftsführer der F***** GmbH. Die F***** GmbH schloss am 18. 2. 1999 mit der Republik Österreich und dem ORF einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, für die Fernsehserie „Universum" einen Film mit dem Titel „Glockner - de…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Recht des (Mit )Komponisten der Filmmusik auf Urheberbezeichnung fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Kläger macht zu Recht geltend, dass das Urheberrecht am Film vom Urheberrecht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.603,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 933,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrung von Urheber- und Leistungsschutzrechten der ihr als Mitglieder angehörenden bildenden Künstler und Fotografen. Die Mitglieder haben ihr mit Wahrnehmungserklärungen an den von ihnen geschaffenen Werken und Lichtbildern r…

Die Revision ist nicht berechtigt. Daß die beiden in der "N***** Zeitung" vom 8.10.1986 veröffentlichten Zeichnungen Winnie Jakobs aus dem Buch "Wirtshausgeschichten" ebenso wie ihre Titelzeichnung auf dem Buchumschlag, welche in Form eines - verkleinerten - Ausschnittes ohne Urheberbezeichnung in…