RS0077630 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem nicht rechtskräftigen Teil dahin abgeändert, dass insgesamt das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 4.425,60 EUR (darin 499,10 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Fotograf. Er fertigte am 29. 1. 2016 auf dem „Akademikerball“ in der Wiener Hofburg folgendes Lichtbildwerk an, das im Vordergrund die beiden Politiker Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zeigt: /Dokumente/Justiz/JJT_20190425_OGH0002_0040OB00250_18W0000_000…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . Zur urheberrechtlichen Schranke des Werkschutzes 1.1. § 21 Abs 1 UrhG (überschrieben mit „Werkschutz“) lautet auszugsweise: (1) Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte produziert und vertreibt Milch und Milchprodukte. Nach einer Fusion im Herbst 1991, an der die Beklagte beteiligt war, wünschte ihr damals für Marketing zuständiger Geschäftsführer einen neuen Marktauftritt der Beklagten. Nachdem eine firmeninterne Ausschreibung zu …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, die Veränderung der Hintergrundfarbe sei eine wesentliche Änderung des Logos, die durch Art und Zweck der Werknutzung nicht erforderlich und allein aus Gründe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten dem Kläger gegenüber ab sofort verboten…

Begründung: Der Kläger ist Komponist; der Beklagte ist Regisseur und Geschäftsführer der F***** GmbH. Die F***** GmbH schloss am 18. 2. 1999 mit der Republik Österreich und dem ORF einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, für die Fernsehserie „Universum" einen Film mit dem Titel „Glockner - de…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Recht des (Mit )Komponisten der Filmmusik auf Urheberbezeichnung fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Kläger macht zu Recht geltend, dass das Urheberrecht am Film vom Urheberrecht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - betreffend das Unterlassungsbegehren - als Teilurteil dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig es zu unterlassen, ein dem Logo "Zimmermann.FITNESS." ähnliches Logo - ausgenommen durch Ergän…

Entscheidungsgründe: Bernd Zimmermann führte 1983 als Einzelunternehmen zwei Fitness-Studios, und zwar in Wien 3 und Wien 18. In der Folge erwarb er ein Haus in Wien 7 und eröffnete auch dort ein Fitness-Studio. In diesem Zusammenhang wollte er seinem Unternehmen ein neues Image verleihen und es m…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Zutreffend haben weder die Parteien noch die Vorinstanzen in Zweifel gezogen, daß es sich bei dem vom Kläger auftragsgemäß entworfenen Schriftzug jedenfalls um eine eigentümliche geistige Schöpfung, also um ein Werk der bildenden Künste iSd § 3 Ur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.603,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 933,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrung von Urheber- und Leistungsschutzrechten der ihr als Mitglieder angehörenden bildenden Künstler und Fotografen. Die Mitglieder haben ihr mit Wahrnehmungserklärungen an den von ihnen geschaffenen Werken und Lichtbildern r…

Die Revision ist nicht berechtigt. Daß die beiden in der "N***** Zeitung" vom 8.10.1986 veröffentlichten Zeichnungen Winnie Jakobs aus dem Buch "Wirtshausgeschichten" ebenso wie ihre Titelzeichnung auf dem Buchumschlag, welche in Form eines - verkleinerten - Ausschnittes ohne Urheberbezeichnung in…